Anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Entwurf für den neuen KFA ist die Fortsetzung der kommunalfeindlichen Politik der vergangenen Jahre. Lediglich der Stil hat sich geändert. Die Unterfinanzierung der Kommunen ist bei Schwarzgrün eiskalte Berechnung. Unter der CDU-FDP-Vorgängerregierung war es noch bloße Willkür.“

So habe die schwarzgrüne Landesregierung, anders als ihre Vorgänger, viel Aufwand betrieben, um die fortgesetzte Unterfinanzierung der Kommunen mit vielen Zahlen als vermeintlich alternativlos darzustellen, so van Ooyen.

„Was die Kommunen sicher nicht brauchen, ist die wortreich begründete Fortsetzung einer durch und durch kommunalfeindliche Politik. Was die Kommunen in Hessen brauchen, ist endlich eine ausreichende Finanzausstattung. Das geht aber nur auf der Grundlage einer gerechten Steuerpolitik und mit einer Landesregierung, die ihrer Einnahmeverantwortung nachkommt. Mit Blick auf den Gesetzesentwurf bleibt nur das bittere Fazit: Schwarzgrün nimmt diese Verantwortung nicht wahr, sondern macht da weiter, wo die CDU-FDP-Regierung aufgehört hat.“