Schwarzgrüne Landesregierung zwingt Hessens Kommunen einen unsozialen Spar- und Kürzungskurs auf

Anlässlich der Debatte über die Entwicklung der Kommunalfinanzen in Hessen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Kommunen durften nach dem Alsfeld-Urteil des Staatsgerichtshofes hoffen, dass sie im Rahmen einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs deutlich mehr Geld bekommen. Tatsächlich hat Schwarzgrün jedoch eine KFA-Reform vorgeschlagen, die vor allem das Ziel hat, die Kommunen dauerhaft ausbluten zu lassen.“

Schwarzgrün nötige die Kommunen dazu, durch die unzureichende Finanzausstattung immer mehr öffentliche Leistungen einzuschränken, Gebühren und Grundsteuern zu erhöhen und gleichzeitig die Investitionen immer weiter zu reduzieren, so van Ooyen.

„Statt die Handlungsfähigkeit der Kommunen einzuschränken, muss die Landesregierung endlich für eine Verbesserung der Einnahmen sorgen. Es kann nicht angehen, dass Schwimmbäder geschlossen, die Unterstützung für Vereine gestrichen und gleichzeitig die Grundsteuer für Familien erhöht wird - allein weil die angemessene Besteuerung von großen Vermögen unterbleibt. Nur wenn eine Landesregierung ihrer Einnahmeverantwortung nachkommt, werden die Kommunen wieder ihre Aufgaben erfüllen können.“