Anlässlich des Beitrags des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer zur Erbschaftsteuerreform in der heutigen Ausgabe der FAZ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) betont in seinen Ausführungen zur Erbschaftsteuerreform, dass es vor allem darauf ankomme, die Erbschaftsteuer überhaupt zu erhalten. Tatsächlich wäre es aber an der Zeit, diese Steuer wieder als das zu verstehen, was sie eigentlich ist: ein Mittel zur Umverteilung von oben nach unten."

Dabei müsse vor allem Betriebsvermögen endlich deutlich stärker besteuert werden, denn es gäbe schlicht keinen Beleg dafür, dass eine höhere Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen Arbeitsplätze gefährde, so van Ooyen.

„Wenn in der Debatte um die Erbschaftsteuer immer wieder auf kleine Familienbetriebe verwiesen wird, so ist das irreführend. Denn gerade Erben großer Unternehmen profitieren zum Teil massiv davon, dass ihr Erbe weitgehend von der Gemeinwohlverpflichtung des Grundgesetzes ausgenommen wird. DIE LINKE fordert eine Erbschaftsteuer, die den Namen verdient und endlich für eine Umverteilung von Vermögen sorgt."