Die Bundesregierung ist frühzeitiger über Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen Netzpolitik.org informiert gewesen als bisher bekannt, so NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Zudem behauptet Generalbundesanwalt Harald Range, die Aussage von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – es habe lediglich eine Anzeige gegen unbekannt gegeben – sei falsch. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Entweder Generalbundesanwalt Harald Range oder der Präsident des Inlandsgeheimdienstes‚ Verfassungsschutz‘, Hans-Georg Maaßen, hat die Öffentlichkeit angelogen. Unabhängig davon, welcher der beiden Herren es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, muss die Affäre Konsequenzen haben.

DIE LINKE fordert von der schwarzgrünen Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die einen umfassenden gesetzlichen Schutz von Whistleblowern zum Ziel hat. Offensichtlich geworden ist, dass mit dem antiquierten Paragraphen ‚Landesverrat‘ Druck auf unbequeme Journalistinnen und Journalisten und vor allem auf deren Informanten ausgeübt und deren Arbeit gar kriminalisiert werden soll. Doch wer zur Aufdeckung von Missständen beiträgt, muss geschützt werden.“

DIE LINKE. im Bundestag habe bereits 2011 einen Antrag ins Parlament eingebracht, um die Bedeutung von Whistleblowing anzuerkennen und Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu schützen, so van Ooyen. Auch die Grünen seien im letzten Jahr in ähnlicher Weise aktiv geworden. Diese Vorschläge müssten nun aufgegriffen werden und in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen.

Van Ooyen: „Der schwarzgrüne Landeshaushalt für 2016 sieht vor, beim ‚Landesamt für Verfassungsschutz‘ zusätzliche Stellen zu schaffen. Ausgerechnet eine Institution zu fördern, die in der Vergangenheit immer wieder versagt hat, ist grotesk. Der bessere Schutz von Whistelblowern und ein entschiedenes Vorgehen gegen alle, die Grund- und Verfassungsrechte massenhaft aushebeln, ist dagegen dringend geboten – und schon lange überfällig.“