Immerhin sind die Pro-Schuldenbremse-Parteien in der Realität angekommen

Anlässlich der Debatte zum kommunalen Investitionsprogramm erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mittlerweile fällt selbst dieser Landesregierung auf, dass sich ihre kommunalfeindliche Politik auf die Investitionen der Kommunen auswirkt. Deshalb soll jetzt im Vorfeld der Kommunalwahl eine Beruhigungspille verteilt werden. Im Kern ist das kommunale Investitionsprogramm ein Werbegag.“

Die jahrelangen Kürzungen der Investitionen würden nicht durch ein einmaliges Programm ausreichen, das zudem auch noch zu wesentlichen Teilen von den Kommunen selbst finanziert werde, so van Ooyen. Vielmehr brauchten die Kommunen dauerhaft verlässliche Zuweisungen für Investitionen, damit die kommunale Infrastruktur nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden müsse.

Van Ooyen: „Immerhin bietet das Programm aber die Möglichkeit, Investitionen in die Zukunft über Kredite zu finanzieren. Offenbar sieht selbst die schwarzgrüne Landesregierung ein, dass ein vollständiger Verzicht auf kreditfinanzierte Investitionen nicht sinnvoll ist. Anders formuliert: Die Pro-Schuldenbremse-Parteien sind in der Realität angekommen.“