Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Planungsdaten für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2016 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für viele Kommunen ist es sicher erfreulich, dass der Druck zu weiteren Kürzungen bei den öffentlichen Leistungen im Jahr der Kommunalwahl nicht im gleichen Tempo zunimmt wie noch in den vergangenen Jahren. Allerdings ist das weder ein zeitlicher Zufall noch löst der KFA die Finanzprobleme der Kommunen dauerhaft.“

Die Steigerung der Zuweisungen aus dem KFA resultierten vor allem aus einem Stabilitätsansatz, den der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer als freiwillig ansehe. Aus Sicht der LINKEN sei es aber wesentlich, dass diese Mittel nicht freiwillig vom Land gewährt werden, sondern notwendig seien, um den tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu decken, so van Ooyen.

„Die Kommunen stehen beim KFA nicht mehr ganz so schlecht da, wie noch vor dem Alsfeld-Urteil. Die Politik des Landes gegenüber den Kommunen ist aber schon seit Jahren nicht der wohltuende Dreiklang, den die Landesregierung feiert, sondern eine beispiellose Kakophonie.

Schwarzgrün setzt dabei lediglich den Kurs der CDU-FDP-Vorgängerregierung fort: Weiterhin sind die Kommunen nicht einmal in der Lage, auch nur den Bestand der Infrastruktur zu erhalten. Immer noch werden öffentliche Leistungen gestrichen und weiterhin ist völlig unklar, wie die Kommunen Flüchtlingen den Schutz gewähren können, den sie benötigen. Das alles nur, weil die Landesregierung nicht Willens ist, den Finanzbedarf der Kommunen anzuerkennen.“, so van Ooyen.