Anlässlich der Anhörung zum kommunalen Investitionsprogramm sowie zum Landeshaushalt erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In beiden Anhörungen wurde die Misere der hessischen Kommunen deutlich: Durch die permanente Unterfinanzierung ist deren Handlungsfähigkeit gefährdet. Daran ändert weder das kommunale Investitionsprogramm noch der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA) etwas.“

So seien die kommunalen Investitionen auf einem dauerhaften Tiefstand. Der entstandene Investitionsstau würde durch das kommunale Investitionsprogramm kaum gelindert, so van Ooyen.

„Es ist ja schon bemerkenswert, dass die schwarzgrüne Landesregierung es immerhin für nötig hält, den Anschein erwecken zu müssen, bestehenden Investitionsstau anzugehen. Leider bleibt angesichts der Dimensionen der notwendigen Investitionen aber nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein übrig. Was hessische Kommunen brauchen, ist kein kleines Investitionsprogramm, sondern eine Finanzausstattung, die sie dauerhaft in die Lage versetzt, die notwendigen Investitionen zu tätigen.“