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Windkraft: Den Kommunen Flächen für eigene Anlagen überlassen statt sie nur an den Einnahmen zu beteiligen
Zur heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zu Möglichkeiten, Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen zu beteiligen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die heutige Anhörung hat aufgezeigt, dass es Mittel und Wege gibt, für mehr Akzeptanz der Windkraft zu sorgen: Indem die Einnahmen vor Ort bleiben. Allerdings ist unverständlich, warum noch private Betreiber zwischengeschaltet werden sollen – die dann natürlich auch einen Teil der Rendite beanspruchen.“
Der im SPD-Entwurf vorgesehene Anteil von „bis zu 30 Prozent“ für die Gemeinden könne am Ende eben auch ein Prozent bedeuten. Kommunen und örtliche Bürgergenossenschaften sollten im Idealfall die Anlagen selbst errichten und betreiben, statt mit einem Anteil abgespeist zu werden, so van Ooyen.
„Seit dem hessischen Energiegipfel im Jahr 2011 werben wir dafür, die Entwicklung der Windkraft in Hessen in die Hände der Bürgerinnen und Bürger sowie den Kommunen zu legen und ihnen dafür Waldflächen pachtfrei zu überlassen. Die Kommunen zumindest an den Pachteinnahmen zu beteiligen wäre ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.“