Zu Presseberichten über das Anwachsen privater Milliardenvermögen in Deutschland auf einem neuen Höchststand und zur Debatte über die Steuerpolitik im Bund, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während die Vermögen einiger Superreicher um mehr als eine halbe Billion gewachsen sind, werden die Einkommenssteigerungen der meisten Menschen in Deutschland selbst von einer niedrigen Inflation aufgezehrt. Umso wichtiger ist es, dass der Staat sich endlich wieder der Aufgabe stellt, große Einkommen und vor allem große Vermögen deutlich stärker zu besteuern. An die Stelle der bestehenden Umverteilung zugunsten einer kleinen Zahl von Superreichen muss eine Um-fair-teilung treten, von der die Mehrheit der Bevölkerung profitiert.“

DIE LINKE könne nur davor warnen, das Thema Steuergerechtigkeit und die Notwendigkeit zu Steuererhöhungen für große Einkommen und Vermögen in Koalitionsverhandlungen ad acta zu legen, so van Ooyen. Dies würde in den Bundesländern dazu führen, dass die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Staates auf dramatische Weise einschränke.

Van Ooyen: „DIE LINKE setzt sich auch nach der Wahl dafür ein, dass der Staat handlungsfähig bleibt, indem er Steuern von denen erhebt, die finanziell besonders gut gestellt sind. Gerade Steuererhöhungen im Bund - wie die Wiedererhebung der Vermögensteuer - werden entscheidend dafür sein, ob in Hessen auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse ein Politikwechsel möglich ist.“