Anlässlich der Debatte um den Knebelerlass des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) für die Hessischen Kommunen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Kommunen brauchen keine Schuldenbremse per Ministererlass, sondern die Finanzmittel, die sie in die Lage versetzen ihre Aufgaben zu erfüllen und die ihnen per Verfassung zustehen. Statt sich genau dafür einzusetzen, verordnet der neue Innenminister Kürzungsorgien.“

Mit seinem jüngsten Erlass habe der Innenminister bereits zu Beginn seiner Amtszeit deutlich gemacht, dass er die kommunalfeindliche Politik fortsetzen wolle, die Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode vorgezeichnet habe.

„Der Erlass von Minister Beuth ist alarmierend. Er zeigt, dass die Landesregierung nicht davor zurückschreckt, die Kommunale Selbstverwaltung weiter zu unterhöhlen. DIE LINKE fordert, dass das Land den Kommunen die 340 Millionen Euro, die sie ihnen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in den letzten Jahren abgenommen hat, zurückgibt.“

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4