Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe durch den Bund erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viel versprochen wenig gehalten – so verhält sich die Große Koalition in Berlin gegenüber den Kommunen. In Hessen ist man da schon deutlich weiter, wenn wir uns die Kommunalfinanzen in Hessen ansehen, dann ist hier in Hessen das Motto: Nichts versprechen, sofort Mittel kürzen.“

Während die Große Koalition im Bund die Kommunen noch Jahre warten lasse, bis es finanzielle Hilfen für sie geben soll, zeihe sich die Landesregierung komplett aus der Verantwortung, so van Ooyen.

„Es nützt nichts, dass die schwarzgrüne Landesregierung aktuell mit dem Finger auf die Bundesregierung  zeigt, wenn es um die Finanzausstattung der Kommunen geht. Es war die Landesregierung, die den hessischen Kommunen 344 Millionen jährlich wegnahm, um Löcher im Landeshaushalt zu flicken. Für die Kommunen und die Menschen im Land sind beide Regierungsformationen - im Bund wie im Land - die Zechpreller.“