140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
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Pressemitteilungen

Privat-Uni EBS: Schwarz-gelber Filz und viel Arbeit für die Staatsanwaltschaft

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hat der Abgeordnete Walter Arnold (CDU), ehemaliger Finanz-Staatsekretär, sein Amt im Aufsichtsrat der Privat-Uni European Business School niedergelegt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Arnold zufolge besteht kein Zusammenhang zwischen seinem Rückzug aus dem EBS-Aufsichtsrat und den staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs. Unabhängig davon, ob dies zutreffend ist, haben die letzten Monate und Jahre deutlich gemacht: Schwarz-gelber Klüngel und Vetternwirtschaft sind ein fester Bestandteil der EBS-Pleiten-Pech-und-Pannen-Story.  Zu deren pikanten Details gehört, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) sich für die Förderung der EBS mit 24 Millionen Euro aus Steuergeldern eingesetzt hat und gleichzeitig Mitglied im EBS-Stiftungsrat war. Aktuell noch in den EBS-Gremien aktiv sind Jörg-Uwe Hahn (FDP), ehemaliger hessischer Justizminister, und Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU). Von solch einer Dichte an prominenten Förderern und wohlwollendem ‚Beistand‘ können die Gremien in öffentlichen Hochschulen nur träumen.

Die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen gemeinschaftlichen Betrugs bestätigen den Eindruck, den DIE LINKE im EBS-Untersuchungsausschusses gewonnen hat: Die Landesregierung hat aus ideologischer Verbohrtheit eine private Hochschule vor dem Bankrott gerettet, obwohl intern bekannt war, dass ihre Angaben und Prognosen unzutreffend waren.“

Leider habe schwarz-gelber Verzögerungsstrategie im EBS-Untersuchungsausschuss dazu geführt, dass wichtige Zeugenvernehmungen nicht stattgefunden hätten, so van Ooyen. Fakt sei jedoch: Während in öffentlichen Schulen der Putz von der Decke bröckele, habe die Koch- und spätere Bouffier-Regierung in ihrem Privatisierungswahn einer Privat-Uni Millionen von Euro hinterher geworfen. Dass dieser Umgang mit Steuergeldern mittlerweile ein Fall für die Staatsanwaltschaft sei, mache das Ausmaß des ganzen Desasters deutlich.


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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