Anlässlich des morgigen Tschernobyl-Jahrestages und Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch zur Zukunft der Atomenergie erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Prozess des Atomausstiegs dauert noch an und ist längst nicht unumkehrbar. Umso wichtiger ist, dass die alten Energieriesen und ihre Lobby sich nicht mit Ideen durchsetzen, die Energiewende zu bremsen. Drei Jahre nach Fukushima und 28 Jahre nach Tschernobyl darf die Richtung nur fort von der Atomkraft gehen. Die noch verbliebenen Atommeiler in Deutschland müssen schnellstmöglich und endgültig stillgelegt werden.“

Dass nun nach RWE in Hessen auch der Stromkonzern E-ON plant, von mehreren Ländern und dem  Bund Schadenersatz für entgangene Gewinne nach der Abschaltung von Atomkraftwerken  einklagen, sei nach den jahrezehntelangen Subventionierungen der Atomwirtschaft ein Skandal.  Ein einklagbares Recht auf Profit dürfe es jedoch nicht geben. Multinationale Großkonzerne dürfen sich nicht einfach auf Kosten der privaten und mittelständischen Steuerzahler bereichern, so van Ooyen.

„Das derzeit zwischen EU und den Vereinigten Staaten verhandelte Freihandelsabkommen TTIP könnte auch Energiekonzerne vermehrt dazu einladen, gegen die Bundesrepublik zu klagen. Denn TTIP sieht vor, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen können, wenn sie meinen, dass durch Gesetze ihre Rendite geschmälert werden könnte. Private Profitinteressen würden endgültig über die Demokratie gestellt.“

Hinweis: Am 28. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl ruft das Regionalplenum der Anti-AKW-Gruppen im Rhein-Main-Neckar Gebiet zu einer Kundgebung vor dem AKW Biblis auf. Samstag 26. April 2014 - 14-16 Uhr, Atomkraftwerk Biblis, Mehr Infos: http://akwende.ibk.me/