Anlässlich der Debatte zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist schon jetzt absehbar, dass die Landesregierung an der Aufgabe scheitert, für einen gerechten Kommunalen Finanzausgleich zu sorgen. Die schwarzgrüne Landesregierung ist nicht gewillt, verfassungsrechtlichen Ansprüche der Kommunen auf Selbstverwaltung ausreichend gerecht zu werden.“

Angesichts der bisher öffentlich bekannten Eckpunkte sei klar, dass die Kommunen weiterhin nicht genügend Geld erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Bei der Bedarfsberechnung wähle die Landesregierung ein Verfahren, dass darauf angelegt sei, Standards in den Kommunen immer weiter absenken zu müssen, so van Ooyen.

„Wir fordern von der Landesregierung, dass sie bei der Bedarfsermittlung gegenüber den Kommunen einen Weg wählt mit dem die kommunale Finanzmisere in Hessen beendet und nicht verschärft wird. Bisher muss man aber befürchten, dass der Regierungswechsel in Hessen kein Ende der kommunalfeindlichen Politik bedeutet, sondern deren Verschärfung unter schwarzgrüner Flagge.“