Anlässlich der Landtagsdebatte über die mit falschen Gutachten zwangspensionierten Steuerfahnder erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein weiteres Gericht hat festgestellt, dass die Gutachten, die zur Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern geführt haben, falsch waren. Im Untersuchungsausschuss wurde vor über zwei Jahren bereits deutlich, dass es sich dabei um politisch motivierte Gefälligkeitsgutachten gehandelt hat. Schlimmer noch: Bis zuletzt haben im Rahmen des Steuerfahnder-Untersuchungsausschisses Politiker der hessischen CDU etwas zu rechtfertigen versucht, was niemals rechtfertigt werden darf: Die Zwangspsychiatrisierung unliebsamer Menschen.“

Es gehöre zu den unglaublichen Details dieser Affäre, dass die Betroffenen noch im Untersuchungsausschuss massiven Vorwürfen von Vertretern der CDU ausgesetzt gewesen seien, so van Ooyen.

„DIE LINKE fordert von der inzwischen regierenden schwarzgrünen Landesregierung, dass sie endlich dafür sorgt, die betroffenen Steuerfahnder zu rehabilitieren. Zudem muss man sich bei ihnen entschuldigen und mit ihnen gemeinsam nach einer Lösung suchen, wie sie wieder im Landesdienst eingesetzt werden können.“