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Kommunaler Finanzausgleich (KFA): Geplante Reform von Finanzminister Thomas Schäfer ist ein Nullsummenspiel Einnahmeseite stärken – Schluss mit den Kürzungsprogrammen
Zum Vorschlag von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2016 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Trotz einer krachenden Niederlage der Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof weigert sich diese hartnäckig, den Kommunen endlich die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Schäfers Vorschlag macht deutlich, dass auch die schwarzgrüne Landesregierung nicht bereit ist, den kommunalfeindlichen Kurs der Vorgängerregierung zu beenden.“
Eine Reform des KFA, die wie beabsichtigt zu einem Nullsummenspiel führe, sei ganz sicher der falsche Weg, so van Ooyen. Zudem trage dieser Kurs der schwarzgrünen Landesregierung dazu bei, Streit in die kommunale Familie zu tragen.
„Ergebnis dieser grundfalschen, die Einnahmeseite nicht stärkenden Politik ist, dass nun weiterhin alle an einer insgesamt viel zu kurzen Decke ziehen. Diese Tatsache sowie die vielerorts anzutreffende Finanznot wird nur zu neuen Einsparungs- und Kürzungsprogrammen führen. DIE LINKE sagt diesem Kurs sowohl in den Kommunen, als auch landesweit den Kampf an. Die herrschende Umverteilungspolitik zugunsten von Vermögenden sowie von Banken und Großkonzerne muss endlich ein Ende haben.“