Nach Informationen des Norddeutschen und des Westdeutschen Rundfunks sowie der Süddeutschen Zeitung hat die Regierung Luxemburgs hunderten Konzernen in geheimen Absprachen hohe Steuerabschläge zugesichert und damit weltweit Steuerzahlungen in Milliardenhöhe verhindert. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Während Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sich in der Öffentlichkeit gerade darum bemüht, den Anschein zu erwecken, er wolle Steuerschlupflöcher schließen, wird bekannt:  Der von der CDU unterstützt neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist der Architekt des Finanzplatzes Luxemburg, das Unternehmen mittels windiger Absprachen Steuergeschenke in Milliardenhöhe bescherte und damit ehrliche Steuerzahler in ganz Europa betrogen hat.“

Der hessische Finanzminister habe heute erklärt: ‚Gegen Betrüger. Gegen Trickser. Für Gerechtigkeit. Das ist unsere Steuerpolitik.‘ Wenn er das ernst meine, müsse er deutlich machen, ob und wie sich dies auf die Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) auswirke, so van Ooyen. Immerhin sei dies genau die Unternehmensberatung, die die Steuertricks für Unternehmen in Luxemburg entwickelt habe.

Van Ooyen: „Wenn die heutige Erklärung des Finanzministers nicht nur geduldiges Papier bleiben soll, sondern ernst gemeint ist, dann müssen die aktuellen Enthüllungen Folgen für die Zusammenarbeit mit PwC haben. DIE LINKE ist auf die Antworten der Landesregierung gespannt und hat weitere Nachfragen.“