Zu den irreführenden Äußerungen der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) nach dem Ende des EU-Vertragsverletzungsverfahrens zur Salzeinleitung in Werra und Weser sagt Torsten Felstehausen, Umwelt- und Verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Vertragsverletzungsverfahren wurde nicht wegen, sondern trotz der Umweltpolitik der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz beendet. Weiterhin gilt für die Werra ein Grenzwert für die Salzeinleitung von 1942. Die ökologische Gewässerqualität hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Die Ziele der Wasserrahmenrichtline für Werra und Weser wurden 2015 krachend verfehlt und werden auch bis 2021 nicht erreicht werden. Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) simuliert Gewässerschutz.“

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen vorgesetzter Salzeinleitung sei von der EU-Kommission beendet worden, die Salzeinleitungen aber nicht. Das Ende des Verfahrens gehe nicht auf die Hessische Umweltpolitik zurück, wie die Umweltministerin glauben machen möchte. Die in dem Vier-Phasen-Plan angekündigte schrittweise Reduktion der Salzeinleitung wurde 2015 auf Druck der Landesregierung wieder zurückgenommen. K+S dürfe bis 2021 weiterhin bis zu 2.500 mg/Liter Chlorid in die Werra einleiten.

„Die Werra wird weiterhin durch Abwässer aus der Kaliindustrie versalzen und K+S hat keine Zweifel daran gelassen, dass sich dies im kommenden Jahrzehnt nicht ändern wird. Weil die Hessische Landesregierung K+S in den letzen 15 Jahren nicht gezwungen hat eine umweltfreundliche Kaliproduktion aufzubauen bleibt, neben den Salzhalden, die Einleitung in Werra und Weser einer der wichtigsten Entsorgungswege. Die Salzeinleitungen werden bis weit über das Laufzeitende der EU-Wasserrahmenrichtline 2027 hinaus gehen. Die Probleme mit Grundwasserversalzung, Haldenabwässer und Flussversalzungen bleiben auf unabsehbare Zeit, sogar über das Ende der Kaliförderung, bestehen. Das ist das Gegenteil von Gewässerschutz und für eine Grüne Umweltministerin beschämend.“