Die Räumung, der seit Anfang Mai aus Protest gegen das geplante Logistikzentrum in Neu-Eichenberg besetzten Ackerfläche steht noch diese Woche an. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die hessische Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, den Bodenschutz ernst zu nehmen und die Bodenversiegelung in Hessen drastisch zu reduzieren. Es ist jetzt der Zeitpunkt erreicht, an dem den Ankündigungen auch Taten folgen müssen. Die beiden verantwortlichen grünen Minister Tarek Al Wazir und Priska Hinz können und müssen die Räumung des Ackers verhindern.“

Die HLG sei zu 100 Prozent im öffentlichen Besitz. Sie verwalte die Äcker, die bis Herbst letzten Jahres noch dem Land Hessen gehörten treuhänderisch für das Land und die Gemeinde Neu-Eichenberg.

“Es wäre eine verpasste Chance und ein Skandal, wenn die beiden grünen Minister die Räumung jetzt ohne Widerstand zulassen würden. In den letzten Wochen haben sie, mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung, jede Verantwortung für die Fläche von sich gewiesen. Die anstehende Räumung könnten sie aber sicher verhindern, zumal das Land Hessen immer noch als Eigentümer in Grundbuch steht ist und die vor Ort agierende HLG auch unter öffentlicher Kontrolle steht.

Einer landwirtschaftlichen Nutzung von 79 der zur Verfügung stehenden 80 Hektar Bodens steht nichts im Wege. Eine unnötige Eskalation und mögliche Gewaltanwendung muss unbedingt verhindert werden. Hierfür genügt es, wenn ein Kektar aus der geplanten Bewirtschaftung herausgenommen wird und das Protestcamp bis zu einer endgültigen Lösung geduldet wird“.

Hinweis: Aus Solidarität mit den Besetzerinnen und Besetzern beteiligte sich Torsten Felstehausen am 19. und 20.05. an der Aktion und übernachtete im Protestcamp.