Zu dem seit diesem Wochenende von Umweltaktivisteninnen und –aktivisten besetzten Acker bei Neu-Eichenberg (Hebenshausen) – eine Protestaktion gegen ein geplantes Logistikzentrum - erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir fordern von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, sich für eine Duldung des Protestcamps einzusetzen und die Aktivistinnen und Aktivisten in ihrem Anliegen zu unterstützen. Al-Wazir hat die politische Verantwortung für die aktuelle Eigentümerin der besetzen Fläche, die hessische Landgesellschaft (HLG). Repressionen oder gar eine Räumung der Ackerfläche darf es nicht geben.“

Eigentümerin der 80 Hektar besten Ackerbodens sei bis zum 12. September letzen Jahres das Land gewesen, so Felstehausen. Die schwarzgrüne Landesregierung habe dem Grundstücksverkauf im Landtag zugestimmt und gegenüber den Protesten von Landwirten, Klima- und Umweltschützerinnen und –schützern verteidigt. Die jetzige Eigentümerin, die HLG, die die Fläche an die Bensheimer Dietz AG weiter verkaufen wolle, sei zu nahezu 100 Prozent im öffentlichen Besitz. Die politische Aufsicht führe Wirtschaftsminister Tarek AL Wazir.

Felstehausen: „Umweltministerin Priska Hinz muss mit den taktischen Henne-Ei-Spielchen aufhören und mit den Gemeindevertreterinnen und -vertretern von Neu-Eichenberg sprechen. Hinz muss diesen ein Angebot machen, die bei der landeseigenen HLG aufgelaufenen Kosten für die genannte Entwicklung und Vermarktung des Gebietes zu übernehmen. Gleichzeitig muss die Gemeinde von ihrem Plan Abstand nehmen, 80 Hektar fruchtbaren Ackerboden für ein Logistikzentrum zu opfern.

Zudem könnte die Gemeinde von einem der zahlreichen Öko- und Umweltprogramme des Landes profitieren, denn Neu-Eichenberg liegt in einer vom Land geförderten Ökomodellregion. Hier Ackerböden klimaschädlich zu versiegeln, würde die Klima- und Umweltpolitik der Landesregierung konterkarieren.“