Zu der Ankündigung der hessischen Landesregierung, die Klimaschutzziele zu verschärfen, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent verringert werden sollen, müssen noch in diesem Jahr grundlegende Entscheidungen fallen. Hierzu gehört vor allem, dass ein Viertel des Kohlestroms vom Netz genommen wird. Wenn diese Ankündigung mehr als eine Beruhigungspille für die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future sein soll, muss Schwarzgrün noch vor der Sommerpause überprüfbare Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren vorlegen.“

Bis dato sei Hessen noch nicht einmal auf dem Pfad, die alten unzureichenden Klimaschutzziele von Schwarzgrün zu erreichen. Die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien würden in Hessen krachend verfehlt, so Felstehausen. Die Quote bei der energetischen Gebäudesanierung läge um wenigstens 50 Prozent hinter den aufgestellten Plänen und auch im Verkehrssektor sei der CO₂-Ausstoß immer noch steigend.

„Auch wenn das neue hessische Klimaschutzziel noch hinter dem für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens wirklich Notwendigen zurückbleibt, begrüßen wir dies als Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel muss aber weiterhin bleiben, die Temperaturerhöhung um 1,5 Grad nicht zu überschreiten.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Aushandlung der Klimaschutzziele für die einzelnen Sektoren in einem öffentlichen Prozess, unter Beteiligung von Fridays und der Scientists for Future, der Umwelt- und Sozialverbände, der kommunalen Verbände sowie der Interessenvertreter der Sektoren, als hessischen Klimaschutzgipfel zu organisieren. Entscheidungen im Hinterzimmer, wie sie für den hessischen Klimaschutzplan 2025 getroffen wurden, sind inakzeptabel und werden von den Menschen im Land auch nicht mitgetragen werden.“