Anlässlich des Tags des Wassers und der am 20. März in Brüssel stattgefundenen Gespräche zwischen einer katalanisch-deutschen Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtline, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Werra und das Grundwasser im hessischen Kalirevier werden auch 19 Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtline mit Salz aus der Kaliproduktion belastet. Es war die Aufgabe der Landesregierung, für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 und nicht für deren Aussetzung über Jahrzehnte hinweg zu sorgen. Der Plan der hessischen Umweltministerin erlaubt aber eine Versalzung bis lange nach dem Ende der Kaliproduktion in 30 bis 40 Jahren. Das ist komplett inakzeptabel.“

Mit der Delegationsreise nach Brüssel habe man die EU-Kommission darauf hinweisen wollen, dass Salzfreisetzungen aus der Kaliproduktion in Hessen, Thüringen und Niedersachsen, aber auch in Katalonien, weiterhin Grund- und Fließgewässer verseuche, so Felstehausen. Dies gefährde auch die die Trinkwasservorkommen.

„Nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels müssen wir unsere Wasserressourcen schützen. Eine Kaliproduktion, die keine Salze mehr in Gewässer freisetzt, ist schon lange möglich. 2015 teilte die EU-Kommission auch Hessen mit, dass eine Regierung für die Durchsetzung umweltfreundlicher Produktionsstandards zu sorgen hat. Der Vier-Phasen-Plan der hessischen Umweltministerin Priska Hinz ist jedoch das Gegenteil davon. Die Landesregierung hat also keinen Grund, den Tag des Wassers zu feiern. Das Aufhalden von Salzabfällen und die Flusseinleitung sowie die Versenkung von Salzlauge müssen aufhören. Setzt die Regierung keine umweltfreundlichen Produktionsverfahren durch, wird auch dieser Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen.“