Rede Marjana Schott am 22. November 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

2011 hat das Umweltbundesamt 23 Wirkstoffe aus Arzneimitteln im Trinkwasser entdeckt, 55 im Grundwasser, und bei Seen und Flüssen liegt die Zahl sogar im dreistelligen Bereich. Sicher nachgewiesen wurden bis dato etwas über 150 Wirkstoffe.

Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) untersuchte 2015 hessische Gewässer auf 89 Arzneimittelwirkstoffe und 15 Abbauprodukte. Weil nur das gefunden wird, wonach man sucht, ist von einer viel höheren Zahl an Medikamentenrückständen und deren Abbauprodukte auszugehen. Laut dem UBA gelangen täglich mehrere Tonnen Arzneimittelwirkstoffe in Böden und Gewässer.

Die zuständigen Behörden und die Wasserversorger sind sich darin einig, dass die Konzentrationen dieser Stoffe im Rohwasser – sofern sie überhaupt nachgewiesen werden – alle im Mikrogrammbereich liegen und somit unbedenklich seien.

Bedenklich ist aber, dass es so gut wie keine Forschungsergebnisse darüber gibt, wie dieser Cocktail an Wirkstoffen überhaupt auf tierische und pflanzliche Organismen wirkt. Das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISEO) in Frankfurt fasst 2014 drei toxikologisch kritische Einflussgrößen zusammen: So wurden in Gewässern Stoffe entdeckt, die hormonartiges Wirkungspotential aufweisen, Stoffe mit gentoxischer Wirkung und Stoffe, die die Entwicklung resistenter Bakterien fördern.
Mit jedem Jahr gibt es mehr Information über negative Wirkungen von Arzneimittelrückständen in der Umwelt. Schon in geringsten Konzentrationen verändern sie das Sozialverhalten von Fischen, beeinflussen Bodenorganismen und können sogar von Pflanzen wieder aufgenommen werden. Die Forschung steht erst am Anfang aber das Ende ist jetzt schon absehbar: sichere Ergebnisse über alle möglichen Wirkungen aller freigesetzten Arzneimittel auf alle Organismen wird es nicht geben.
Das Problem: für Arzneimittelrückstände in Trink- Grund- und Oberflächengewässern gibt es noch keine Grenzwerte, sondern nur Empfehlungen, die eingehalten werden können oder auch nicht.
Und es ist fraglich, ob mit naturwissenschaftlichen Methoden überhaupt Grenzwerte erarbeitet werden können.

Bei so viel Nichtwissen aber einem nicht zu unterschätzendem Risiko gilt das Minimierungs- und Vorsorgeprinzip. Das sieht auch die Bundesregierung so, hat aber nicht danach gehandelt.
2012 hat DIE LINKE. Fraktion im Bundestag die Einführung einer umfassenden Risikobewertung bei der Einführung neuer Medikamente sowie eines herstellerfinanzierten Rücknahmesystems gefordert. (Drucksache 17/11897) Weder gab es eine Mehrheit, noch hat die Bundesregierung diese Punkte aufgegriffen.

Zur Sicherung der Qualität unseres Trinkwassers brauchen wir wirkungsvolle Strategien zur Verminderung von Arzneimittel-Rückständen in der Umwelt. Macht es der Bund nicht, müssen die Länder es eben vormachen. Diese Strategien dürfen sich nicht alleine auf End-of-pipe-Lösungen, wie die Abwasserreinigung mit einer vierten Reinigungsstufe und die Trinkwasseraufbereitung konzentrieren. Sie müssen entlang des gesamten Lebenswegs von Arzneimitteln greifen. Das fängt an bei der Entwicklung von Medikamenten – hier sollte auf eine bessere Abbaubarkeit der Wirkstoffe geachtete werden, geht über verantwortungsvolle Verschreibung und Einnahme von Arzneimitteln bis hin zu deren Entsorgung. Und das gilt für Humanmedikamente genauso wie für den Einsatz in Tierställen. Auch eine Verringerung des Fleischkonsums und erst recht die Fleischproduktion nach strengen Regeln der Bio-Anbauverbände kann hier einen guten Beitrag leiten.

Um eine Reinigung von Abwässern mit einer vierten Reinigungsstufe kommen wir – zumindest an den Hotspots der Einleitung – nicht Drumherum.
Ein Großteil der Medikamentenrückstände und ihrer Abbauprodukte gelangen über menschliche Ausscheidungen in das Abwasser und über die Klärwerke in die Flüsse. Und die Orte, an denen wenigstens 20 Prozent dieser Abwässer anfallen, sind Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Unser Vorschlag ist eine abgestufte Strategie.

In einem ersten Schritt werden alle Klärwerke mit Einwohnerwerten größer 90.000 mit einer vierten Reinigungsstufe ausgestattet. Das betrifft in Hessen ca. 13 Klärwerke.
In einem zweiten Schritt folgen die Anlagen mit einem Einwohnerwert in der Größenordnung zwischen 50 und 90.000.

Investitionen in der Größenordnung von 160 Millionen Euro seinen bis 2021 vorstellbar, teilt die Hessische Landesregierung mit. Eine vierte Reinigungsstufe für die größten Kläranlagen, die neben den meisten Medikamenten auch noch Mikroplastik aus dem Abwasser filtern, ist sicher gut angelegtes Geld.

Wir sehen hier das Land in der Verantwortung. Es kann nicht sein, dass das Land – wie bei der Nichtbeantwortung vieler Fragen in der vorliegenden Großen Anfrage – sich mit dem Hinweis, dass für die Trinkwasserbereitstellung oder die Abwasserbeseitigung die Kommunen zuständig sind, sich aus der Verantwortung stiehlt.

Sicher fallen diese Aufgaben in die Zuständigkeit der Kommunen. Es fällt aber in den Zuständigkeitsbereich des Landes, die Kommunen bei all ihren Aufgaben zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen auch genug Geld haben, diese Aufgaben zu erfüllen. Es ist der Job der Landesregierung, das Gemeinwesen bei seinen Aufgaben zu unterstützen, aber nicht es kaputt zu sparen.

Parallel zur den Klärwerken werden an den Hot Spots des Medikamenteneinsatzes die Abwässer entweder dezentral vorbehandelt oder getrennt gesammelt und einem Klärwerk mit vierter Reinigungsstufe zugeführt. An dieser Stelle sollten die Hersteller und Inverkehrbringer von Arzneimitteln in die finanzielle Verantwortung zur Entfernung der problematischen Reste ihrer Wertschöpfungskette genommen werden.

Wenn sich die in Hessen gut vertretene Pharmaindustrie an den Kosten für die Reinigung von Krankenhausabwässern beteiligen würde, wäre dass eines der wenigen PPP-Projekte, das sich für die Allgemeinheit lohnen würde.

Drittens muss das Land in der Landwirtschaft eine Tierhaltung mit deutlich geringerem Einsatz an Antibiotika und Co fördern, was in letzter Konsequenz eine Abkehr von der Massentierhaltung bedeutet.
Darüber hinaus gehört viertens der verantwortungsvolle Umgang mit Medikamenten und die richtige Entsorgung von Altmedikamenten, genauso wie die Grundzüge einer gesunden Ernährung und einer nachhaltigen, klimaschonenden Lebensweise in den Schulunterricht.

Gehen wir diese Schritte, werden die Arzneimittelrückstände in unseren Gewässern zumindest nicht massiv ansteigen. Verschwinden werden sie nicht.
Das Thema Wasser und Wasserversorgung wird uns in den kommenden Jahren noch sehr häufig beschäftigen. Ich finde es daher unverständlich bis unverschämt und dem Gegenstand überhaupt nicht angemessen, das und wie die Hessische Landesregierung einen großen Teil der wichtigen Fragen der SPD nicht beantwortet.

Wir haben das Problem, dass in den Ballungszentren – allen voran Frankfurt Rhein-Main – der Wasserverbrauch steigt. Wir haben das Problem, dass z.B. Darmstadt oder Frankfurt ihren Durst schon lange nicht mehr aus Ressourcen von der eigenen Gemeindefläche stillen können. Und wir haben das Problem, dass die Versorgung des Rhein-Main-Gebietes aus dem Hessischen Ried oder aus dem Vogelsberg immer größere ökologische Schäden mit immer höheren Kosten verursacht.

Der Klimawandel mit geringeren Niederschlägen und die wachsenden Ballungsräume verlangen nach neuen, nachhaltigen Konzepten der Wasserver- und -entsorgung. Es ist gut, die Kommunen bei der Erarbeitung neuer Konzepte zu unterstützen.

Das und die Finanzierung von Pilotanlagen reichen aber nicht.

Zur Sicherung unserer Wasserversorgung brauchen wir für die Wasserinfrastruktur ein in die Zukunft weisendes Investitionsprogram. Das gibt es nicht.

Dem Schwarze-Null-Fanclub möchte ich an dieser Stelle sagen: Unterlassene Investitionen in die Zukunft sind nichts anderes als Schulden mit Zinseszins. Wollen sie nicht auf dem Trockenen sitzen, wird das die kommenden Generationen teuer zu stehen kommen.