Herr Präsident,

sehr geehrrte Damen und Herren,

der Anlass für unsere aktuelle Stunde ist der Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der alljährlich am 25. November, also diese Woche begangen wird. Diese Debatte heute wird überschattet von der traurigen Meldung, dass die junge Frau, die in Offenbach mutig einer anderen geholfen hat gestern für Hirntot erklärt wurde. Ich denke, ich spreche im Namen des ganzen Hauses, wenn ich ihrer Familie und ihren Freunden unserer tiefes Mitgefühl ausspreche.

Sie ist leider nicht das einzige Todesopfer, dass wir in Hessen zu beklagen haben, ich möchte hier auch an die Mitarbeiterin des Kasseler Rathauses erinnern, die im Oktober tot hier in Wiesbaden aufgefunden wurde. Fälle wie diese, die durch die Medien gehen, erregen immer wieder Aufsehen, aber meist haben wir es mit unerkannter Gewalt zu tun, denn sie geschieht im persönlichen Umfeld, an dem Ort, der für jeden und jede der sicherste sein sollte, nämlich in den eigenen vier Wänden.

Nach wie vor gibt es leider in unsere Gesellschaft weit verbreitet eine Haltung, die der Gewalt gegen Frauen von lax bis akzeptierend gegenüber steht. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für ein Klima zu sorgen, in dem es undenkbar ist, Gewalt als Mittel in persönlichen Auseinandersetzungen hinzunehmen. Die Politik kann und muss ihren Beitrag dazu leisten, hat hier aber nur begrenzte Möglichkeiten.

Die Politik hat allerdings erheblichen Einfluss darauf ob es Beratungsangebote für Männer mit einem Aggressionsproblem gibt, ob es Sozialarbeiterinnen an Schulen gibt, die Programme zum Umgang mit Konflikten anbieten können, ob die Träger der freien Jugendhilfe ihre Arbeit dazu machen können, ob die Jugendverbände Mittel haben, um sich dem Thema zuzuwenden, aber vor allem ob den Opfern geholfen werden kann. Die hessischen Frauenhäuser egal ob autonom oder unter anderen Trägerschaften leisten eine enorm wichtige Arbeit, die die Mitarbeiterinnen immer häufiger an die Grenzen der Belastbarkeit bringen. Diesen Mitarbeiterinnen möchte ich hier meinen Dank aussprechen.

In Hessen gibt es 18 Autonome Frauenhäuser und 13 Frauenhäuser in anderer Trägerschaft, gesamt also 31. Sie halten 446 Plätze bei den Autonomen und 278 bei den sogenannten Trägerhäusern bereit. Rund 2.000 Frauen und Kinder finden im Jahr Schutz allein in den autonomen Frauenhäusern. Besonderer Nachfrage nach Plätzen ist der Ballungsraum Rhein-Main und Kassel und der Landkreis Kassel, denn die Frauen suchen die Anonymität und können nicht in ihrer ehemaligen Nachbarschaft bleiben.

7.668 von der Polizei registrierte Fälle von häuslicher Gewalt im Jahr 2013, 7.285 Opfer, mit einem Anteil von 6.201 Frauen, das entspricht einem Anteil von 85,1% spricht eine eigene Sprache.

Die Polizei hat rund 1.100 Platzverweise erteilt, 2.100 Wohnungsverweise und 1.000 Kontaktaufnahmeverbote ausgesprochen. (Aus Jahresbericht der Polizei Hessen) Die Dunkelziffer liegt bei häuslicher Gewalt noch weit höher. Bundesweit sind es rund 40.000 Frauen und Kinder, die Aufnahme in den Frauenhäusern finden. Statt aber nun dafür zu sorgen, dass die Häuser gut ausgestattet den Frauen aus ihrer Miesere helfen, wurden mit  den Kürzungen 2004 (916.000 €) 40 Plätze in den Frauenhäusern in Hessen weggestrichen.

Seit Beginn dieser Legislatur hören wir nun von einem Sozialbudget, das auch den Frauenhäusern eine bessere Ausstattung ermöglichen soll. Hoch verantwortungsbewusst haben die Frauenhausfrauen beraten, wie nach ihrer Erfahrung die Mittel am besten verteilt werden könnten, für welche Projekte diese Mittel zielführend einzusetzen sind. Es hat viele Gespräche mit dem Ministerium gegeben und es gibt Planungen, wie frau ganz schnell in die Umsetzung kommen kann.

Leider ist all diese Mühe weitestgehend für die Katz, denn die Mittel werden kommunalisiert. Was das im Hinblick auf verarmte Kommunen und insbesondere Schutzschirmkommunen bedeutet, kann sich jeder und jede ausrechnen, die das politische Geschäft kennt. Die Kommunen werden gezwungener Maßen ihre eigenen Mittel durch die Landesmittel austauschen und bei den Häusern kommt ein Betrag zwischen wenig und nichts an.

Den Frauenhäusern das Geld zu kürzen war ein sogenannter Sparversuch zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft, aber jetzt so zu tun, als wolle man diese Fehlentscheidung korrigieren, tatsächlich aber nur ein kleines bisschen die Not der Kommunalfinanzen entlastet, damit man dort zu ausgeglichenen Haushalten kommen kann, ist abgrundtief zynisch.

Wenn Sie als Regierungsfraktionen nicht nur ihr Gewissen beruhigen oder bei den Wählerinnen ein gutes Bild abgeben wollen, sondern ernsthaft etwas für die Verbesserung der Lebenssituation misshandelter Frauen tun wollen, dann sorgen Sie dafür, dass das Geld nicht in den kommunalen Haushalten versickern wird, sondern bei den Frauenhäusern und somit bei den bei den betroffenen Frauen ankommt.