Rede von Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu:
Hessen braucht dezentrale Energiewende – SuedLink stoppen.
Dr. 19/1889 (30.04.2015), Top: 64

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

der Zeitpunkt über den Sinn oder Unsinn von SuedLink zu diskutieren, könnte nicht besser sein. Tennet muss nacharbeiten und der Bundestag beschäftigt sich aktuell mit dem Energieleitungsbau. Das nutzend könnten sowohl der Wirtschaftsminister als auch die Umweltministerin in Berlin darauf drängen, das Projekt SuedLink einzustampfen. Die Hessinnen und Hessen wollen diese Super- Stromleitung nicht und zwar weder über- noch unterirdisch. Ich gehe davon aus, dass wir als Abgeordnete die Interessen eben dieser Menschen zu vertreten haben. Es ist hier auch nicht so, wie in vielen anderen Bereichen, dass ein Teil der Bevölkerung dafür und eine anderer Teil dagegen ist. Nein, hier herrscht Einigkeit, egal ob arm oder reich, Mann oder Frau und egal welcher politischen Couleur, bringt es in den betroffenen Gebieten die Menschen auf die Straßen und die Veranstaltungssäle sind voll.

Die Bundesnetzagentur hat bemängelt, dass beim Tennet-Antrag nicht erkennbar sei, auf welcher Grundlage Korridore vorgeschlagen oder abgelehnt werden. Die Umweltauswirkungen für die betroffenen Regionen müssen deutlicher dargestellt werden. Die Alternativ-Vorschläge für Trassen-Korridore sind nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Bundestag will jetzt mehr Leitungen untertage ermöglichen. Das wäre eine Hilfe, wenn es „nur“ darum ginge, die Gesundheitsfragen und die Optik zu beraten, aber tatsächlich geht es doch um viel mehr.

Von SuedLink wird behauptet, sie sei ein unverzichtbarer Beitrag für die Versorgungssicherheit. Tatsächlich dient SuedLink nicht der Energiewende, im Gegenteil, durch das Bauvorhaben wird die Energiewende behindert. Für die Energiewende müssen regenerative Energien konzernunabhängig und dezentral erzeugt und verwendet werden. Dazu müssen Speicherkapazitäten ausgebaut werden, neue Technologien wie Power-to-Gas gefördert und Erdgaskraftwerke als Deckungsreserven vorgehalten werden. Ein intelligentes Stromnetz integriert sämtliche Akteure auf dem Strommarkt durch das Zusammenspiel von Erzeugung, Speicherung, Netzmanagement und Verbrauch in ein Gesamtsystem. Dazu müssen Stromleitungen sowohl für die Einspeisung von Energie, als auch für die Verteilung von Strom genutzt werden können. Das ist das Gegenteil von: einer plant – baut und betreibt ein überdimensionales Netz.

Die großen Energieerzeuger in einem Radius von 75 km um die insgesamt neun geplanten Einspeisepunkte der 500-kV-Trasse sind keine regenerativen Energieerzeuger, sondern Kraftwerke, die mit herkömmlicher Braun- und Steinkohletechnologie betrieben werden. Mit dem geplanten Ausbau der Starkstromnetze wird die Anbindung der Braunkohlekraftwerke an das europäische Energiesystem noch weiter gestärkt.

SuedLink schafft die Voraussetzung dafür, dass der Kohlestrom auch weiterhin landesweit als Grundlaststrom angeboten werden kann. Aber der hohe CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke führt dazu, dass sich die CO2-Bilanz trotz des Einsatzes der klimafreundlichen erneuerbaren Energieerzeugung verschlechtert. Eine klimafreundliche Energiewende sieht anders aus.

Auch das oft genannte Argument, dass der Windstrom der Küste ansonsten nicht in die südlichen Bundesländer transportiert werden kann, steht auf dünnen Füßen. Deutschland hat europaweit das am besten ausgebaute Stromnetz mit gewaltigen Netzüberkapazitäten. In den vergangenen fünf Jahren sind weitere 500 km Stromtrassen zum Bestand hinzugekommen. Schon heute reichen die Netze für den Transport vollkommen aus, dies gilt erst recht, wenn die Zukunft der Energieerzeugung dezentral gestaltet wird.

Während SuedLink also den Interessen der großen Konzerne dient, wird das Projekt, dass mit geschätzten 22 Mrd. Euro Baukosten veranschlagt wird, jedoch ausschließlich von den privaten Stromverbrauchern sowie den kleinen und mittleren Unternehmen bezahlt werden müssen, da die energieintensiven Unternehmen vom Netzentgelt befreit sind. Dieses führt zu einer weiteren Verteuerung von Energie für Privathaushalte. Menschen mit geringem Einkommen und Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen werden besonders darunter leiden.
Die 22 Mrd. Euro wären besser dafür einzusetzen, Forschung in Speichertechnologie zu fördern oder da, wo Strom gebraucht wird, ein modernes Gaskraftwerk zu bauen.

Ich appelliere an die Landesregierung, aber auch an die Sozialdemokraten, nehmen Sie die Menschen in Hessen ernst und machen Sie auf allen Ebenen Ihren Einfluss in Berlin geltend, um dieses falsche und teure Projekt zu beenden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.