Rede von Marjana Schott (DIE LINKE)

10. Dezember 2013, Hessischer Landtag

Thema:

Für die Gleichstellung der Frauen muss mehr getan werden

zum TOP:

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der LINKEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz – HGlG) (Drs. 18/7738)

&

zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Hessisches Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Drs. 18/7246)

&

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum gleichen Thema (Drs. 18/7753)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass die von uns angestoßene Debatte dazu geführt hat, dass die Frauenbeauftragten in diesem Land im nächsten Jahr einen sicheren Status haben werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Frauen müssen gleiche Chancen bekommen!

Ich bin deshalb froh, weil ich wie viele andere feststellen musste, dass wir leider von der Erreichung des Ziels dieses Gesetzes noch weit entfernt sind. Wenn es darum geht, Frauen und Männern tatsächlich die gleichen Berufschancen zu geben, ihnen die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten zu geben und ihnen die gleichen Möglichkeiten hinsichtlich der Beförderung und der Berufsausbildung zu geben, dann muss man feststellen, dass die Frauen leider immer noch hinterherhinken. Die Politik muss Sorge tragen, dass das ein Ende nimmt. Frauen müssen die gleichen Chancen bekommen. Deshalb brauchen wir nach wie vor ein solches Gesetz.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Das heißt nicht, dass wir das Gesetz der letzten 20 Jahre eins zu eins weiterführen können und sollten. Vielmehr müssen wir genau hinschauen und feststellen, was sich in der Zwischenzeit überlebt und überholt hat, was zu verändern ist, was zu verbessern ist und was wir den hier und heute bestehenden Gegebenheiten anpassen müssen. Deshalb bedarf es einer gründlichen Überarbeitung.

(Petra Fuhrmann (SPD): Die haben wir vorgenommen!)

Es hat einen solchen Vorstoß von der SPD-Fraktion gegeben. Er wurde breit diskutiert. Sicherlich hätte man daran noch weiter arbeiten müssen. Das war noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber er enthielt viele wichtige Schritte.

Ich glaube, man hätte mit dieser Vorlage sehr sinnvoll arbeiten können. Das wurde hier in diesem Haus von den Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen leider nicht so gesehen. Ich glaube, dass sich das Ganze dadurch verzögert, dass wir es versäumt haben, diese Chance wahrzunehmen. Wir hätten sie aufgreifen sollen, um daraus ein Gesetz zu machen, mit dem man in den nächsten Jahren hätte arbeiten können. Die Gelegenheit wäre da gewesen.

Wollte die Regierung einen rechtsfreien Raum?

Ich befürchte, dass es die Mitglieder der noch amtierenden Regierung möglicherweise ganz gerne gesehen hätten, dass wir ganz einfach das Ende dieses Jahres erreicht hätten, ohne überhaupt ein weiterhin geltendes Gesetz zu haben. Denn wenn ich mich um die Gleichstellung der Frauen bemühe, wenn ich das ernsthaft betreibe, dann komme ich nicht erst auf den letzten Drücker mit einer Initiative zur Verlängerung, weil ich festgestellt habe: Ups, da war doch noch etwas, wir müssen jetzt irgendeine Notfallregelung finden. – Das zeigt, dass die Regierung nicht verantwortungsbewusst mit dem Anliegen der Frauen umgeht.

(Beifall der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Sie geht nicht verantwortungsbewusst mit den Frauen im öffentlichen Dienst um.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Petra Fuhrmann und Lisa Gnadl (SPD))

Chancengleichheit bedeutet Umstände, unter denen Frauen erfolgreich berufstätig sein können …

Wenn wir erreichen wollen, dass Frauen in ihrem Erwerbsleben, bei ihrer Berufswahl und bei ihrem Weiterkommen in ihrem Beruf die gleichen Chancen wie Männer haben, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass wir hinsichtlich der Lebensumstände der Frauen Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass Frauen erfolgreich berufstätig sein können. Für viele Frauen heißt das, dass wir gute und verlässliche Kinderbetreuungseinrichtungen brauchen. Wir brauchen Tageseinrichtungen für Kinder. Das fängt bei der Kindertagesstätte an. Das setzt sich über die Grundschule bis zu den weiterführenden Schulen fort. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen erwerbstätig sein können, ohne sich darüber Sorgen zu machen, ob und wie ihre Kinder untergebracht sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Petra Fuhrmann und Lisa Gnadl (SPD))

… aber davon sind wir weit entfernt und daran …

Ich sehe, dass das während dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist. Denn wenn ich mir anschaue, was wir für Rahmenbedingungen insbesondere bei den Schulkindern haben, dann wird mir Himmelangst und Bange. Das heißt, dass die meisten Grundschulkinder nach wie vor nicht an einer Stelle sind, von der man weiß, dass sie dort gut betreut, bestmöglich gefördert, in ihren Neigungen unterstützt und in ihren Begabungen vorangebracht werden. Sie sind nicht in einer Ganztagsschule, sondern es gibt mehr oder weniger gute Lösungen. Das reicht bis zu Notlösungen oder eben keiner Lösung hin. Es gibt privat organisierte Lösungen. Das ist eine Situation, die der Erwerbstätigkeit der Frauen nicht zuträglich ist. Auch hier wird in der Zukunft einiges passieren müssen.

… scheint sich auch in der nächsten Legislaturperiode wenig zu ändern

Wenn ich mir allerdings anschaue, was aus den Gesprächen herausgedrungen ist, die bislang für die kommende Regierung geführt wurden, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass die Situation für die Frauen sehr viel besser werden wird. Denn es soll Ganztagsschulen mit weniger Lehrern geben. Die Nachmittagsbetreuung soll mehr oder weniger freiwillig sein. Das schafft dann keine Rahmenbedingungen, die für die Frauen so sind, dass sie zuversichtlich sagen können: Jawohl, ich ergreife eine Berufstätigkeit in Vollzeit, und ich verwende einen ganz großen Teil meiner Konzentration über Familie und Kinder hinaus auf meine Karriere. Dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Die fordere ich schon jetzt für die nächste Legislaturperiode ein.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))