Rede von Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu:
Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass der Ausgangspunkt des sogenannten Bannwaldparagraphen im Hessischen Waldgesetz in den Ausbauplänen des Frankfurter Flughafens der 1970er und 1980er Jahren liegt. Seit 1978 sind alleine durch den Ausbau des Flughafens rund 800 Hektar Wald abgeholzt worden. Mit dem Vorhaben, die Startbahn 18 West zu bauen, sahen sich die Menschen vor Ort gezwungen, den immer knapper werdenden Wald im Ballungsraum gegenüber den Politikern in Wiesbaden zu verteidigen.

Die erste rot-grüne Koalition hatte Anfang der 1990er Jahre vereinbart, dass nur innerhalb des Zauns erweitert wird und den Wald rund um den Flughafen zum Bannwald erklärt. Der Schutz des Waldes hat aber nur bis 2002 gehalten. Erst hat der damalige SPD-Ministerpräsident Hans Eichel das Mediationsverfahren gestartet und dann hat die CDU den Bannwald-Paragraphen 2002 dem Flughafenausbau angepasst.
Die Folgen sind bekannt: Weitere 236 Hektar Bannwald sind für den Flughafenausbau gerodet worden, 64 Hektar werden für die Kiesgewinnung abgeholzt.

Der Bannwald-Paragraph, mit dem Waldflächen die höchstmögliche Schutzstufe zugewiesen werden kann, bietet im Ballungsraum Rhein-Main keinen Schutz vor den größten Waldvernichtern: dem Frankfurter Flughafen und dem Kiesabbau. Daran ändert auch das vorliegende Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts. Das kann man besser machen - wenn man will oder der Koalitionspartner es zulässt. In der von uns eingebrachten Ergänzung (Drucksache 19/663) werden die Haupttreiber der Waldvernichtung im Ballungsraum um Frankfurt explizit genannt. Weder für einen weiteren Flughafenausbau noch für den Abbau von Bodenschätzen darf Bannwald abgeholzt werden. Beides wäre nach dem Entwurf von Grünen und CDU durch einen Verwaltungsakt möglich.

Die von uns eingebrachte Ergänzung würde die Hürde für eine Abholzung von Bannwald um den Frankfurter Flughafen deutlich höher legen, so wie es ursprünglich die Absicht der ersten Grünen Fraktion im Hessischen Landtag war. Wenn wieder Bannwald für eine zukünftige Flughafenerweiterung gerodet werden soll, wäre dies nicht mit einem Verwaltungsakt zu lösen. Das Parlament – wir hier - müssten darüber debattieren und eine parlamentarische Mehrheit müsste das Hessische Waldgesetz nach bestem Wissen und Gewissen wieder ändern.
Auch ein solcher Gesetzestext – das hat die Vergangenheit gezeigt – würde den Bannwald nicht unantastbar machen. Aber einen weiteren Ausbau eines Flughafens als Grund für die Vernichtung von Bannwaldflächen auszuschließen, legt die Hürde höher, wäre eine ausgestreckte Hand, ein Zeichen, dass zumindest diese Hessische Landesregierung verstanden hätte, worum es den Menschen rund um den Frankfurter Flughafen geht.

Es geht darum anzuerkennen, dass

• die Grenzen der Belastungen durch den Flughafen und den Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet bereits überschritten sind,
• es ein „Weiter so“ am Frankfurter Flughafen nicht geben kann.

Es geht darum anzuerkennen,

• dass das auf unbegrenztes Wachstum und Flächenfraß ausgelegte Entwicklungsmodell des Frankfurter Flughafens dringend Alternativen braucht. Alternativen, die es ermöglichen, in der Flughafenregion auch außerhalb von schallgedämmten Wohnungen zu leben und Bannwälder überhaupt als Erholungsflächen nutzen zu können.

Setzen Sie dieses Zeichen - Kolleginnen und Kollegen, tragen Sie unsere Ergänzung mit. Verbessern Sie das Gesetz im Sinne der Menschen, die den Bannwald dringend als Schutz und zur Erholung brauchen. Dann ist Ihnen unsere Zustimmung sicher.