140x190 marjana schottMarjana Schott

schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
  
 
  

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Reden

Grüne wollen "Fracking light" über Bergrecht etablieren

Zur Aktuellen Stunde zum Thema Fracking (Drucksache 19/670)

- unredigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

wenn die Positionen aus dem Eckpunktepapier der SPD-Minister Gabriel und Hendricks Bestand haben, wird Fracking zur Gasförderung im Sandgestein problemlos und im Schiefergestein in relevanten Schichten erlaubt werden. Danach könnten zukünftig in mehr als dreiviertel der Fläche Deutschlands mit Fracking Erdöl und Erdgas gefördert werden.

Wer aber jetzt glaubt, dass man sich dank der Bundesratsinitiative der Grünen Umweltminister aus Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg entspannt zurücklehnen könne, irrt gewaltig. Ein ausnahmsloses Verbot von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas sucht man in der kürzlich in den Bundesrat eingebrachten Initiative vergebens.

Ich zitiere aus der Bundesratsinitiative vom 1.7.2014 (Drs. 281/14):
„a) Einführung eines Fracking-Verbotes
Es sollte ein Verbotstatbestand für das Fracking zur Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen in das [Bundesberggesetz] BBergG aufgenommen werden.“

Die Grünen Umweltminister stellen einen solchen Antrag, wohlwissend, dass Fracking zur Förderung von Schiefergas auch ohne den Einsatz „umwelttoxischer Substanzen“ weitestgehend mit denselben hohen Umweltrisiken behaftet ist, wie Fracking mit umwelttoxischen Substanzen.
Es ist gleich, mit welchem Verfahren man giftige Lagerstättenwässer mit großen Entsorgungsproblemen nach oben befördert. Auch die Klimabilanz wird mit dem Verzicht auf solche Substanzen nicht besser.

Sie stellen einen solchen Antrag, wohlwissend, dass der Begriff „umwelttoxischer Substanzen“ wachsweich ist. Und sie stellen einen solchen Antrag, nachdem auch ihnen klar geworden sein sollte, dass die Bundesregierung dabei ist, neu zu definieren, was „unkonventionelle Lagerstätten“ sein sollen und was nicht.

Die mögliche Wirkung der geforderten Gesetzesänderungen hat mit der Überschrift – ein „Verbot“ einzuführen - nicht viel zu tun.
Nimmt man noch den Antrag von Niedersachsen hinzu, werden von den Grünen Umweltministern lediglich die Bedingungen beschrieben, unter denen zukünftig gefrackt werden soll. Damit liegen die vier Bundesländer und ihre Umweltminister von den GRÜNEN auf der Pro-Fracking-Linie der SPD Minister Gabriel und Hendricks.

Ich zitiere Oliver Kalusch, Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vom 10. dieses Monats: „Seit Monaten hört die Anti-Fracking-Bewegung immer das Gleiche aus den Reihen der Landes-Umweltminister. Fracking im Sandstein soll problemlos möglich sein. Fracking im Schiefergestein soll ohne ‚umwelttoxische Substanzen‘ erfolgen, obwohl dieser Begriff gar nicht im Chemikalienrecht definiert ist. Und begleitend hierzu soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, obwohl in ihrem Rahmen nicht mehr verlangt werden kann, als andere bestehende Gesetze bereits vorschreiben. Der Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen an den Bundesrat wiederholt diese Linie lediglich. Das ist das genaue Gegenteil eines Fracking-Verbots.“

In der Öffentlichkeit hören sich die GRÜNEN aber so an:
„Wir lehnen dieses Verfahren zur Gewinnung von Erdgas […] ab und unterstützen die Bestrebungen für ein bundesweites Fracking-Verbot“, so Kollegin Martina Feldmayer, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN am 02.07.2014

Das ist ein perfides Doppelspiel der GRÜNEN!

Und dann haben sie noch die Dreistigkeit, das hier als Aktuelle Stunde anzumelden, um die SPD vorzuführen.
Offensichtlich müssen die Grünen jetzt schon Greenwashing betreiben, damit sie für die Öffentlichkeit den schwarzen Ruß wieder runter bekommen.
Bei der Förderung von Schiefergas, mit den bekannten Gefahren durch giftige Lagerstättenwässer, den Entsorgungsproblemen und der miserablen Klimabilanz muss ein klarer Strich gezogen werden. Das machen die GRÜNEN nicht und die SPD schon gar nicht!

Das ist unsere harte Kritik. Mit den Bundesratsinitiativen der Grünen Umweltministerinnen und Umweltministern würde Fracking für die Erdöl- und Erdgasförderung nicht verboten – meine Damen und Herren. Was sie hier einführen wollen, ist Fracking light.

Wenn die Mehrheiten im Bundesrat ein klares Frackingverbot für die Erdöl- und Erdgasförderung nicht zulassen, warum Frau Ministerin Hinz, loten Sie dann nicht die Möglichkeiten aus, dies auf Landesebene über die Hessische Bergverordnung zu regeln?

Danke für Ihre Aufmerksamkeit