- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

ein vor wenigen Tagen öffentlich gemachtes und vom Hessischen Umweltministerium an der Universität Leipzig beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Pipeline in die Nordsee oder Oberweser zur Lösung des Entsorgungsproblems der Hessisch-Thüringischen Kaliindustrie „volks- und betriebswirtschaftlich nicht darstellbar“ sei.

Mit einem Schlag ist die Entsorgungspolitik der Hessischen Landesregierung und der Fraktionen von CDU und SPD gescheitert. Sie, wie auch die Grünen in Hessen, haben sich auf Empfehlung des Runden Tisches auf eine Pipeline festgelegt. Nur dieses Mal kann man den Grünen nicht vorwerfen, dass sie ihre umweltpolitischen Ziele - wie im Fall des Frankfurter Flughafens oder des Klimaschutzes - in der Koalition mit der CDU über Bord geworfen hätten. Dieses Mal waren sie auch vor ihrer Regierungsbeteiligung schon für die falsche Lösung.
Seit Jahren argumentieren wir gegen die Pipeline. Sie verlagert Umweltprobleme ins Wattenmeer, für die Abwässer aus den Salzhalden - die über viele hundert Jahre anfallen werden, ist sie keine Lösung. Sie ist zu teuer und das Genehmigungsverfahren würde vermutlich länger dauern, als die Ausbeutung der Kalivorkommen.

Ein solches Gutachten erstellen zu lassen, wäre eigentlich Aufgabe des Runden Tisches gewesen. Doch der Runde Tisch befand sich von Anfang an durch Finanzierung, Wahl der Gutachter und Themen, in zu großer Abhängigkeit von K+S. Das Gremium ist nicht in der Lage, unabhängig von den betriebswirtschaftlichen Interessen von K+S, an volkswirtschaftlich und ökologisch tragbaren Lösungen zu arbeiten.
K+S spielt in der Entsorgungsfrage auf Zeit, mit der Absicht, ihre Gewinne schmälernde Entsorgungsverfahren möglichst lange zu verhindern. Die Leitung des Runden Tisches hat diese Strategie unterstützt. Bereits 2009 hat sie eine Diskussion über alternative Produktionsverfahren abgewürgt und relativ schnell auf eine Pipeline in die Nordsee oder Oberweser gedrungen. Ein Projekt, von dem von Anfang an feststand, dass die Realisierung lange dauern würde, K+S es nur unterstützt, wenn sie aus öffentlichen Kassen finanziert würde, die Nachbarländer sie ablehnen und die Genehmigungsfähigkeit in den Sternen steht.

Der Runde Tisch hat versagt. Er ist mehr Teil des Problems als der Lösung und auch das sage ich hier nicht zum ersten Mal. Das Hessische Umweltministerium muss das ähnlich sehen, sonst hätten sie nicht an der Leitung des Runden Tische vorbei, dieses Gutachten beauftragt und das Aus für die Pipeline präsentiert.

Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, sich aus dem Gremium zu verabschieden und auf dessen sofortige Schließung zu dringen.
Über ein neues, von K+S unabhängigeres Gremium, z.B. einen Umweltbeirat, muss nachgedacht werden.
In der Entsorgungsfrage steht die Hessische Landesregierung jetzt vor den Trümmern ihrer eigenen Politik:

• Die aktuelle Genehmigung für die umweltschädliche Verpressung von Salzlauge gilt nur noch bis November 2015.
• Die Einleitung in die Werra verstößt gegen die Wasserrahmenrichtlinie, ist aber noch bis 2020 genehmigt.
• Die Salzhalden verursachen mehr Umweltprobleme als dass sie Teil einer Lösung sind.
• Darüber hinaus hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil aus den

Wasserbewirtschaftungsplänen nicht ersichtlich ist, wie bis 2015 ein guter ökologische Gewässerzustand in Werra und Weser erreicht werden soll.
Dieses Debakel war abzusehen. Die Landesregierung hat die Vorgehensweise der Leitung des Runden Tisches billigend in Kauf genommen, wohl wissend, dass dies Teil einer Verhinderungsstrategie des K+S-Konzern ist. Eine Prüfung der Entsorgungsoptionen unabhängig von Runden Tisch und damit unabhängig von K+S, ist seit Jahren überfällig. Wir haben sie mehrfach gefordert. Wer aber jetzt glaubt, mit Einzug der Grünen in das Umweltministerium würde sich die Lage ändern, muss enttäuscht werden.

In der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen „Öko-Effizienz-Analyse“ werden alle möglichen und unmöglichen Maßnahmenoptionen, die am Runden Tisch diskutiert wurden, untersucht. Zur Option der Eindampfung der flüssigen Abfälle vor Ort mittels Abwärme, z.B. aus der Stromproduktion, findet man jedoch kein einziges Wort. Warum ist diese Alternative nicht geprüft worden?

In Spanien hat der Oberste Gerichtshof von Katalonien den Kaliproduzenten Iberpotash – ein Konkurrent von K+S – dazu verpflichtet die Salzhalden zurückzubauen. Für die Haldenlaugen soll noch diesem Jahr eine Eindampfanlage fertig gestellt werden. Die Anlage erzeugt Industriesalz, sie benutzt das Vakuumkristallisationsverfahren und wird deshalb besonders

energiesparend arbeiten. In Kanada baut VEOLIA ebenfalls eine Vakuumkristallisationsanlage zum Eindampfen der Solungslaugen für K+S.
Was in Spanien und Kanada offenbar funktioniert, kann doch in Hessen nicht unmöglich sein?

Wir fordern eine ergebnisoffene Prüfung der Entsorgung der flüssigen Abfälle vor Ort durch Eindampfung, auf der Basis einer umweltökonomischen Gesamtbilanz. Die Abfälle müssen wieder unter Tage gebracht werden. Der versatzlose Abbau in Hessen und Thüringen muss ein Ende haben.
„Das Land Hessen ist als zuständige Genehmigungsbehörde in der Pflicht, endlich eine praktikable Lösung für den künftigen Umgang mit den Produktions- und Haldenabwässern auf den Weg zu bringen und K+S stärker in die Verantwortung zu zwingen.“

Das meine auch ich, hat aber Hans-Joachim Janßen, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN in Niedersachsen gesagt.
Nur zu sagen, was alles nicht geht und das Entsorgungsproblem z.B. durch eine kurze Pipeline in die Werra lösen zu wollen, spielt nur K+S in die Hände. Weitere Einleitungen in die Werra verstoßen gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie und hätten hohe Strafzahlungen aus öffentlichen Geldern zur Folge. Wir können vor solchen Ideen nur warnen.

Wie die Beispiele aus andern Ländern zeigen, ist das Abfallproblem in der Kaliindustrie mit mehr Umweltschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen zu lösen. Wir können die Landesregierung nur auffordern, sich nicht mit dem K+S Konzern gemein zu machen, wie sie es mit dem skandalösen öffentlich-rechtlichen Vertrag 2009 gemacht hat. Man kann sich darauf einigen gemeinsam eine Bank zu überfallen, dennoch bleibt das illegal.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.