Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der SPD, die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung für ein weiteres Kita-Jahr freizustellen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eltern sind durch steigende Beiträge für die Kindertagesbetreuung – zusätzlich zu der Erhöhung von anderen kommunalen Abgaben – finanziell besonders belastet. DIE LINKE stimmt mit der SPD überein, dass das Land Eltern unbedingt entlasten muss, indem die Kindertagesbetreuung kostenfrei wird.

Beim Tempo unterscheiden sich SPD und LINKE allerdings, denn wir sind der Meinung, dass dies viel schneller passieren kann. Es wäre ein Leichtes, mittels Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die hierfür notwendigen Gelder hereinzuholen.“

Kindertagesstätten seien Bildungseinrichtungen und müssten deshalb beitragsfrei sein. Das Land sei gefordert, so Schott, den Trägern höhere Pauschalen zur Verfügung zu stellen. Erst dann sei das Geld für eine gute Ausstattung, beispielsweise mit freigestellten Leitungen, bei den Kommunen und anderen Trägern vorhanden.

Schott: „Gleichzeitig darf nicht die Finanzkeule herausgeholt werden, wenn Kommunen eine höhere Personalausstattung in den Kitas zur Verfügung stellen, weil sie eine höhere Qualität anstreben, als im KiFöG vorgesehen ist. Das Land sollte lieber auf die Kommunen achten, in denen der Personalschlüssel unter die Anforderungen des KiFöGs rutscht und sollte dann dafür sorgen, dass es genügend geeignetes Personal gibt.

Wir wollen eine gute Kindertagesbetreuung mit einer guten Personalausstattung. Das Land muss diese Kosten in großen Schritten übernehmen und Eltern sowie Kommunen entlasten.“