Auf Antrag der LINKEN wird im Rahmen der Aktuellen Stunden der Paragraf 219a, der ein Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet, Thema im Hessischen Landtag. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Den auf Bundesebene zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD gefundene Kompromiss zum Paragraf 219a lehnt DIE LINKE ab. Denn wenn Ärztinnen und Ärzte über mehr als die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch informieren, können sie weiterhin vor Gericht gezerrt werden.

Für DIE LINKE ist klar: Frauen müssen das Recht haben, sich vollumfänglich über den Schwangerschaftsabbruch bei kompetenten Ärztinnen und Ärzten zu informieren, die den Abbruch auch selbst durchführen. Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht kriminalisiert  werden, wenn Sie auf ihrer Homepage oder in anderen Medien darüber ausführlich informieren. Und das heißt: Weg mit dem Paragrafen 219a.“

Zudem werde der Landtag auf Antrag der LINKEN über die Umtriebe hessischer Polizistinnen und Polizisten debattieren, die unter dem Stichwort ‚rechte Netzwerke‘ bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hätten, so Wissler.

„DIE LINKE fordert von Innenministerium Peter Beuth (CDU) umfassende Aufklärung über die jeweils immer erst über die Presse bekannt gewordenen Vorwürfe. Zudem bekräftigen wir unsere Forderung nach einer ‚unabhängige Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden‘. Diese soll als Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden fungieren.‘“