Heute hat Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen Sieben-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Tarek Al-Wazir ist seit über vier Jahren Minister einer schwarzgrünen Landesregierung. In dieser Zeit hatte er jede Chance, Fluglärm zu bekämpfen. Wenn der Minister jetzt - kurz vor den Landtagswahlen in Hessen - einen Sieben-Punkte-Plan gegen Fluglärm vorstellt, ist das ein äußerst durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Und zudem peinlich für den Vertreter einer Partei, die einst einen Ausbaustopp und ein achtstündiges Nachtflugverbot in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte.

Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit alles geschehen lassen, vom Spatenstich für Terminal 3 bis zur Ansiedlung der Billigflieger. Begleitet wurde das von wirkungslosen Placebo-Maßnahmen wie einer ‚Lärmobergrenze‘ oberhalb des heutigen Niveaus oder völlig unverbindlichen ‚Lärmpausen‘ sowie einem Nachtflugverbot, das seinen Namen nicht verdient.

Für DIE LINKE steht fest: Um die Menschen von Fluglärm zu entlasten, sind ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot sowie eine Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 im Jahr und der Verzicht auf einen weiteren Ausbau notwendig.“