Zur heutigen Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion zu Stau auf Hessens Straßen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Verkehrswende ernst zu nehmen, heißt Abschied nehmen von der Forderung nach immer neuen Straßen. Wenn die Autobahnen immer breiter, mittlerweile Umgehungsstraßen um frühere Umgehungsstraßen herum gebaut werden und der Frankfurter Flughafen immer weiter wächst, dann haben wir bald nur noch Beton, Stau und Lärm statt Mobilität in einer lebenswerten Region.“

Die Verkehrsprobleme seien nur zu lösen, wenn eine echte Verkehrswende angegangen werde. Zu dieser gehöre bezahlbares Wohnen in Arbeitsplatznähe und wohnortnahe Versorgungsmöglichkeiten, vor allem aber der massive Ausbau der Bahninfrastruktur und des ÖPNV-Angebotes sowie deutliche Preissenkungen bis hin zum Nulltarif, so Wissler.

„Straßen, Brücken und Bahnhöfe zerfallen mangels ausreichender Investitionen. Die Straßen gerade im Ballungsraum Rhein-Main sind überlastet von Pendlern und LKWs. Der Stellenabbau bei der Landesbehörde Hessen Mobil trägt sein Übriges zum Sanierungsstau bei den Straßen bei. Und die Bahnlinien sind vielerorts an der Belastungsgrenze oder schon längst darüber hinaus.

Diese Probleme bedingen sich gegenseitig, haben aber auch einzelne politische Ursachen: Der vernachlässigte ÖPNV-Ausbau und eine falsche Stadt- und Raumplanung gehören dazu, aber auch eine zu niedrige LKW-Maut und die Dieselsubvention auf Bundesebene. Menschen werden durch hohe Mieten und unsichere Arbeitsverhältnisse zum Pendeln gezwungen. Notwendig ist eine sozial-ökologische Verkehrswende, der Schwarzgrün im Weg steht, statt sie endlich anzugehen.“