CDU und CSU haben sich im Asylstreit auf die Errichtung von Transitzentren geeinigt. Mit diesen Lagern wolle man ein ‚neues Grenzregime etablieren‘, so CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere CDU- und CSU-Politiker. Dazu und zur Einschätzung von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier, es sei ‚ein guter Kompromiss‘ gefunden worden, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind entsetzt, dass die CSU in der Flüchtlingspolitik nun einst von NPD und AfD geforderte Maßnahmen in praktische Politik umsetzen will – und die CDU auch noch auf diese Linie einschwenkt. Fakt ist: Die AfD fordert die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. CDU und CSU liefern. Die AfD fordert Internierungslager an der Grenze. CDU und CSU liefern. Die AfD fordert ein restriktives Grenzregime und eine Asylwende. CDU und CSU liefern.“

Um vermeintlich Handlungsfähigkeit zu beweisen, beteiligten sich die Unionsparteien seit Wochen an einem widerlichen Wettbewerb der Schäbigkeiten, so Wissler. Nun hätten sie sich auch noch auf die Einrichtung von Internierungslagern geeinigt, die sie in der öffentlichen Diskussion allerdings als  ‚Transitzentren‘ bezeichneten. Damit solle eine Art rechtsfreies Niemandsland etabliert werden, womit das Asylrecht ausgehebelt werde.

Wissler: „Die Órbanisierung der Flüchtlingspolitik schreitet in erschreckender Weise voran. DIE LINKE wird zusammen mit Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen gegen die Aushöhlung des Asylrechts mobil machen. Klar ist: Weder Zäune noch Lager werden Menschen daran hindern, Elend, Unterdrückung und Krieg den Rücken zukehren zu wollen. Dass sich jetzt die Unionsparteien eine fremdenfeindliche Agenda zu Eigen machen, ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis.“

Hinweis: ‚Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz‘ anbei.

Anhänge:

180627_erklaerung.pdf

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