„Ein schöneres Geschenk hätten CDU und CSU den Rechtspopulisten nicht machen können, als sich in aller Öffentlichkeit über die Flüchtlingspolitik zu zerlegen. (…) Die CSU ist nicht der Totengräber der AfD geworden, wie sie das gehofft hatte. Sie ist zur Zeit ihr wichtigster Aufbauhelfer.“

 Spiegel-Online, 2. Juli 2018

Zum Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Noch-Innenminister Horst Seehofer (CSU) sowie der Tatsache, dass die CSU seit geraumer Zeit Wahlkampf für die AfD macht, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CSU und AfD verhalten sich wirkungsgleich. Die AfD kann eine Dankeskarte in die CSU-Zentrale senden.“

Ende letzter Woche hätten sich die EU-Staaten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf eine politische Linie verständigt, die in erschreckender Weise der politischen Agenda von Viktor Orban in Ungarn oder der AfD in Deutschland entspreche, so Wissler. In menschenrechtlicher Hinsicht sei dies eine Bankrotterklärung.

Wissler: „Dass die CSU-Spitze sich nun weiter auch noch für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ausspricht, macht deutlich: Die AfD muss weder in Bayern noch in Hessen Wahlkampf machen - diesen Job hat die CSU übernommen.

In Zeiten einer hysterisch geführten Flüchtlings- und Asyldebatte ist es nun umso wichtiger, Grund- und Menschenrechte, wie das auf Asyl und Freizügigkeit, zu verteidigen. CSU und AfD wollen diese Grundrechte außer Kraft setzen. Sie fordern Abschottung, Abschreckung und eine Festung Europa. Sie lenken zudem ab von so wichtigen Themen wie Zunahme von Armut, Wohnungsnot und fehlende Chancengleichheit in der Bildungspolitik. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und klare Kante gegen Rechts stehen für DIE LINKE weiterhin im Mittelpunkt.“