Ryanair ist unbelehrbar – Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir muss endlich handeln

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass Ryanair im März erneut häufiger das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gerissen hat und trotz geringem Anteil am Gesamtflugverkehr für 40 Prozent der verspäteten Landungen verantwortlich sei. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) lässt sich weiter auf der Nase herumtanzen. Ryanair nutzt offensichtlich Ausnahmeregelungen, um das Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen. In Übereinstimmung mit Umweltverbänden fordert DIE LINKE vom Minister, unverzüglich zu prüfen, inwieweit Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, die Landeerlaubnis entzogen werden kann. Das Übertreten von Gesetzen und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur darf nicht auch noch zum Geschäftsmodell gemacht werden.

Ryanair schert sich nachweislich nicht um freiwillige Zugeständnisse an Anwohnerinnen und Anwohner, Beschäftigte oder die Umwelt, sondern nutzt gesetzliche Spielräume gnadenlos aus.“

Allerdings kämen diese Unternehmen mit ihren fragwürdigen Praktiken nicht aus dem Nichts, so Wissler. Jahrelang sei von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber Fraport behauptet worden, ohne den Ausbau komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen und der Airport sei dann nicht mehr konkurrenzfähig.

Wissler: „Längst zeigt sich, dass Billigflieger einen Unterbietungswettbewerb in Gang setzen. Und Fraport will nun mit eben diesen aggressiv expandierenden Unternehmen bestehende Überkapazitäten auffüllen – eine groteske Entwicklung. DIE LINKE fordert statt Wachstum um jeden Preis eine Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr und ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot.“