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Wenig Neues im Landesentwicklungsplan: Flughafen darf wachsen, Flächenfraß soll weiter gehen

Anlässlich der Landtagsdebatte zu Änderungen am Landesentwicklungsplan erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Flughafen soll ‚wettbewerbsfähig‘ bleiben, so soll es zukünftig im Landesentwicklungsplan stehen. Das bedeutet: Weiterer Ausbau ist möglich. Außerdem festgeschrieben wird das Placebo-Vorhaben der sogenannten ‚Lärmobergrenze‘. Diese würde es sogar zulassen, dass es noch lauter als heute würde und ein weiteres Wachstum der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ermöglichen.“

Die Intentionen mancher anderer Änderungen teile DIE LINKE durchaus, so Wissler. Darunter die erleichterte Umwandlung von gewerblichem Raum in Wohnraum, Bahn-Ausbau-Projekte, schnelleres Internet auf dem Land oder das Verbot von Fracking.

Wissler: „Das Ziel, den Flächenverbrauch von drei auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren, ist zu wenig. Der rasante Flächenfraß muss gestoppt werden. Ein Ziel von ‚netto Null‘ Neuversiegelung bedeutet nicht, dass keine neuen Wohngebiete mehr entstehen dürfen. Aber es heißt, dass sie flächensparend bebaut und Ausgleichsflächen geschaffen werden müssten.
Ansonsten gibt es wenig Neues und weiterhin viel Ungefähres im Landesentwicklungsplan. Ein großer Wurf sieht anders aus.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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