In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags wird DIE LINKE gegen den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt am Main stimmen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für DIE LINKE ist klar: Der Verkauf des Frankfurter Polizeipräsidiums an die Gerch-Group war ein Fehler. Statt die zur Verfügung stehende Fläche für dringend benötigten öffentlich geförderten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, soll dort jetzt zu großen Teilen Büros, ein Hotel und teure Wohnungen entstehen. Für den sozialen Wohnungsbau sollen nur insgesamt lediglich etwa zwölf Prozent der Geschossfläche zur Verfügung gestellt werden.“

Auch die Ankündigung der schwarzgrünen Landesregierung, dass nun mit den eingenommenen Mitteln in Höhe von 212 Millionen Euro sozialer Wohnungsbau gefördert werden solle, sei absurd. Wann immer DIE LINKE im Landtag höhere Mittel für den sozialen Wohnungsbau gefordert habe, sei die zuständige Ministerin Priska Hinz mit der bemerkenswerten Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen, nicht fehlende finanzielle Mittel verhinderten den sozialen Wohnungsbau, sondern fehlende geeignete Bauflächen seien das Problem , so Wissler. Nun verkaufe das Land Flächen, die es hätte nutzen können.

Wissler: „Der Preis des Alten Polizeipräsidiums ist bewusst in die Höhe getrieben worden. Dass bei diesem hohen Verkaufspreis kein Investor zu finden sein würde, der dort preisgünstigen Wohnraum anbieten könnte, war auch der Landesregierung klar. Es ging von Anfang an einzig und allein darum, den höchstmöglichsten Preis zu erlangen. Das Land verhielt sich demnach wie ein Spekulant und heizt dadurch auch noch Bodenspekulationen in Frankfurt an. DIE LINKE lehnt ein solches Vorgehen ohne Wenn und Aber ab.

Es ist auch zu befürchten, dass die Gerch-Group, die sich selbst als ‚zwischeninvestierender Projektentwickler‘ bezeichnet, mit dem Areal wiederum weiter spekulieren will. Darauf weist auch der angekündigte Baubeginn – erst im Jahr 2022 – hin. Wir haben zu dem ganzen Vorgang noch eine Menge kritischer Fragen, die wir der Landesregierung stellen werden.“