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Grüne Ziele für 2025 – Verkehrswende nach vier Jahren Schwarzgrün so fern wie eh und je

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Grünen-Fraktion zur Vorstellung ihrer verkehrspolitischen Ziele bis 2025 erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter den von den Grünen ausgerufenen Fernzielen sind wichtige Punkte, beispielsweise der weitere Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Fahrpreise für alle oder mehr Radschnellwege im ganzen Land. All dies wäre mehr als überfällig.

Leider spricht die verkehrspolitische Bilanz in Hessen nach vier Jahren Schwarzgrün eine andere Sprache: Für die allermeisten Nutzerinnen und Nutzer steigen die Preise für Busse und Bahnen jedes Jahr. Der Frankfurter Flughafen wird zum Billigflieger-Paradies umgebaut. Die Belastung der Straßen und Städte durch PKW und LKW steigt immer weiter. Die Radwege in Hessen bleiben Stückwerk und die Bahnausbau-Projekte sind nur jahrzehntelang überfällige Nachzügler. Ernsthafte Konzepte, wie der Autoverkehr erheblich reduziert werden kann, auch um die Klimaziele irgendwie einhalten zu können, fehlen.

Die Beschäftigten beim ÖPNV kommen bei den Grünen gar nicht vor. Sie waren es, auf deren Rücken Wettbewerb durch schlechtere Lohne, Arbeitsbedingungen und Pausenzeiten ausgetragen wird. Auch beim Thema Barrierefreiheit geht es kaum voran. Die Verkehrswende ist nach vier Jahren Schwarzgrün leider so fern wie eh und je.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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