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Wilhelm-Leuschner-Medaille: Volker Bouffier muss seine Entscheidung zurücknehmen, Roland Koch mit der höchsten Auszeichnung Hessens zu ehren

Die Spitze des DGB Hessen-Thüringen hat in einem Offenen Brief an die Landesregierung ihr Unverständnis über die bevorstehende Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Ausdruck gebracht. Inzwischen zeichnet sich ab, dass verschiedene Organisationen und Gruppen dazu aufrufen, gegen die am 1. Dezember im Wiesbadener Kurhaus geplante Auszeichnung zu protestieren. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass Roland Koch die höchste Auszeichnung des Landes Hessen erhalten soll - eine Auszeichnung, die nach einem Gewerkschafter und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus benannt ist - darf nicht das letzte Wort bleiben. Diese Entscheidung ist zu Recht auf breite Kritik und großes Unverständnis gestoßen. Ministerpräsident Volker Bouffier muss diese Entscheidung revidieren. Wir sind uns mit dem DGB einig, dass eine solche Auszeichnung völlig unangebracht ist.“

Die politische Persönlichkeit Roland Kochs sei in keinster Weise für diese Ehrung geeignet, so Wissler. Roland Koch habe im Wahlkampf 1999 eine rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geführt, mit der ‚Operation sichere Zukunft‘ das brutalste Sozialabbau-Programm der Landesgeschichte durchgesetzt, sei aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten und habe öffentliches Eigentum wie die Universitätskliniken Gießen und Marburg verscherbelt.

Wissler: „Koch war zudem tief in die Affäre um die als ‚jüdische Vermächtnisse‘ getarnten Schwarzgeldkassen der hessischen CDU verstrickt. Ausländerfeindliche Wahlkämpfe, illegale Spenden, schwarze Kassen und Sozialabbau - dafür verdient Koch ganz sicher keine Auszeichnung. Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille darf keine Selbstbedienungsveranstaltung der CDU werden.“

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