Zur letzten noch offenen Maßnahme gegen Fluglärm aus dem Mediationsverfahren, der Einführung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen, die heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vorgestellt wurde, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die beschlossenen Maßnahmen werden die aktuelle Lärmbelastung nicht verringern. Schlimmer noch: Mit dieser Grenze kann es zukünftig noch deutlich lauter werden. Man kann sich die Lärmobergrenze als einen schwebenden Deckel vorstellen, bei dem der Topf weiter wachsen kann, um den Deckel zu erreichen.“

Die Planung des hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir sehe keine Dynamisierung nach unten – also die stetige Senkung der Lärmobergrenze – vor. Von der technischen Entwicklung leiserer Anflugverfahren oder Maschinen würden lärmgeplagte Menschen also nicht profitieren, so Wissler. Stattdessen werde den Airlines und Fraport ermöglicht, dem Lärmdeckel mit immer mehr Flugbewegungen näher zu kommen.

Wissler: „Diese Lärmobergrenze ermöglicht eine Zunahme der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen. Und als seien das noch nicht genug Zugeständnisse an die Luftfahrtbranche, sind alle getroffen Vereinbarungen auch noch auf freiwilliger Basis. Die angeblichen Lärmschutzeffekte, die Minister Al-Wazir immer wieder herausstellt, werden in Nullkommanix durch die Erhöhung der Flugbewegungen aufgefressen. Dafür sorgt allein Fraport mit seinen Dumpingangeboten für Billig-Airlines. Erheblich mehr Lärm als heute ist damit vorprogrammiert.

Die Region braucht endlich ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Beschränkung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr. Mit leiseren Flugzeugen würde es dann auch tatsächlich leiser werden. Die jetzige Lärmobergrenze verdient ihren Namen nicht."