Pressemitteilungen

Ryanair: Nachtflugverbot systematisch umgangen? Verkehrsministerium darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen

Laut einer Aufstellung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) waren im September mehr als ein Drittel der Flüge, die nach 23 Uhr, also nach Beginn des Nachtflugverbots, auf dem Rhein-Main-Flughafen landeten, Maschinen der Fluggesellschaft Ryanair – siehe hessenschau.de-Bericht ‚Ryanair stört Nachtruhe in Frankfurt am häufigsten‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende  und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass Ryanair bestehende Ausnahmeregelungen in Anspruch nimmt, um das bestehende Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen. Der BUND hat vollkommen Recht, wenn er nun fordert, Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, zukünftig keine Landeerlaubnis mehr zu erteilen. Es darf nicht geduldet werden, wenn das bewusste Übertreten von Gesetzen und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur zum Geschäftsmodell gemacht wird. Die Nachtruhe der Menschen darf nicht der Gewinnmaximierung durch einen unrealistisch knapp geplanten Flugplan geopfert werden.“

Und die Billigflieger mit ihren fragwürdigen Praktiken kämen ja nicht aus dem Nichts, so Wissler. Jahrelang sei von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber Fraport behauptet worden, ohne den Ausbau komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen und der Airport sei dann nicht mehr konkurrenzfähig. Beim Ausbau des Flughafens hätten die Ausbaubefürworter offensichtlich mit falschen Zahlen und Prognosen hantiert. Nun zeichne sich ab, dass sich beispielsweise Eurowings und Ryanair in Frankfurt einen Unterbietungswettbewerb liefern und neu geschaffene Kapazitäten mit Billigfliegern aufgefüllt werden sollen – eine groteske Entwicklung.

Wissler: „Es wird immer deutlicher, dass der Ausbau des Flughafens nicht mit einer verkehrlichen Notwendigkeit begründet werden kann und die Tatsache, dass Ryanair Flüge von und nach Rhein-Main anbietet, Resultat der Wachstumslogik und dem Profitinteresse der börsennotierten Fraport AG ist. Die Landespolitik darf hier nicht weiter die Hände in den Schoß legen, sondern muss sich gegen ein Wachstum um jeden Preis einsetzen – zum Beispiel durch die Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr und ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611  350 60 79
Mobil 0176  80 12 81 97
Fax: 0611  350 60 91