Zur heutigen Regierungserklärung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Mobilitätspolitik erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Al-Wazirs Regierungserklärung ging an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Kein Wort zu bezahlbarer Mobilität, kein Wort zur Barrierefreiheit, kein Wort zu den Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen oder zum Nulltarif.

Stattdessen Zukunftsvisionen von selbstfahrenden Autos in weiter Zukunft. Elektroautos lösen bei der schleppend verlaufenden Energiewende keine Klimaprobleme: Sie lösen erst recht keine Verkehrs- und Platzprobleme und ändern nichts an der wieder zunehmenden Zahl von Unfalltoten.

Tickets für Schüler, Beamte und Landesbeschäftigte machen Bus und Bahn für manche günstiger, während sie für viele immer teurer werden. Günstige Preise für alle wären nötig. Und den zunehmenden LKW-Verkehr noch mit Elektrifizierung zu unterstützen, statt ihn auf die Schiene zu verlagern, halten wir für einen Fehler.

Gemessen an dem Versprechen, das die Grünen gegeben haben, nämlich eine Verkehrswende durchzusetzen, bleibt ihre Politik weit hinter dem zurück, was notwendig wäre.“