Zum Antrag der Regierungsfraktionen betreffend ‚Hessen stärkt Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung von Wissenschaft, Forschung und Lehre‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es gibt global betrachtet allen Grund zur Sorge um die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Hochschulen geraten als Orte kritischen Denkens zunehmend unter Druck. Weltweit schrumpfen die Budgets für Wissenschaft und vielerorts sind Strömungen auf dem Vormarsch, die Wissenschaftsfeindlichkeit offen propagieren. Ganze Wissenschaftsbereiche sind bedroht, wenn wissenschaftliche Faktenlagen und fundierte Erkenntnisse wie der Klimawandel diskreditiert oder gar geleugnet werden, wie in den USA.

In vielen Ländern der Welt sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zunehmend Repressionen ausgesetzt, ihre Arbeit wird behindert oder sie müssen gar um ihr Leben fürchten aufgrund von Bedrohungen, Gewalt und Inhaftierungen wie aktuell in der Türkei.“

Deshalb sei es richtig, dass der Landtag hier seine Solidarität und Unterstützung ausspreche, so Wissler. Es müssten jedoch auch konkrete Vorschläge für mehr Solidarität mit den betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gemacht werden.

Wissler: „Wir fordern ein Wissenschaftsasyl, das einen unkomplizierten Zugang zu den hessischen Hochschulen ermöglicht. Außerdem muss es mehr Mittel für Stipendienprogramme für Geflüchtete geben, denn die bereit gestellten reichen nicht aus. Zu kritisieren ist zudem, dass die Landesregierung die wissenschaftliche Freiheit durch Unterfinanzierung, Wettbewerbsdruck und Entdemokratisierung der Hochschulen aufs Spiel setzt. Der zunehmende Druck, Drittmittel einwerben zu müssen, ist mit dem Anspruch einer freien Wissenschaft unvereinbar.