Schluss mit einer Menschenrechte aushebelnden Asyl- und Flüchtlingspolitik

Anlässlich der bevorstehenden nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan am kommenden Mittwoch erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Umgang mit afghanischen Flüchtlingen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ende des Jahres 2016 hatte der UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan überall im Land als unsicher bewertet. Als Konsequenz aus dieser unsicheren Lage weigern sich einige Bundesländer, Menschen in das von Krieg und Terror zerrüttete Land abzuschieben.“

Teile Afghanistans zu sicheren Gebieten zu erklären, wie das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mache, sei angesichts der Situation in dem Land Ausdruck einer skrupellosen Asyl- und Flüchtlingspolitik, so Wissler. Allein im Jahr 2016 seien 3.500 Kinder in Afghanistan getötet oder verletzt worden und insgesamt 11.000 Zivilisten Opfer von Terror- und Kriegshandlungen geworden.

Wissler: „DIE LINKE fordert die geplante Sammelabschiebung zu stoppen. Wir fordern die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen auf, sich daran nicht zu beteiligen. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit einer skrupellose Abschiebepolitik, die nach Meinung von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Grund- und Menschenrechte aushebelt.“