Anlässlich sinkender Anerkennungsquoten für afghanische Flüchtlinge und Hinweisen, dass heute erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen soll, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Afghanistan-Politik von Bund und Ländern ist unverantwortlich. Der jüngste Anschlag auf eine Militärbasis im angeblich sicheren Norden Afghanistans verdeutlicht, wie dramatisch die Sicherheitslage ist. Trotzdem erhalten immer weniger Menschen aus Afghanistan Schutz und immer mehr afghanische Flüchtlinge werden abgeschoben.

Die Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist unmenschlich und verantwortungslos. Die Entwicklung bei der Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge lässt befürchten, dass das BAMF die tatsächliche Bedrohungslage ausblendet, um politischen Vorgaben zu entsprechen.“

Afghanistan sei Kriegsgebiet, so Wissler. Hessens schwarzgrüne Landesregierung müsse sich daher den skrupellosen Sammelabschiebungen verweigern.

Wissler: „Ein Abschiebestopp ist rechtlich möglich und humanitär geboten. Alle bekannten Fakten sprechen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Menschen aus diesem Land brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus und sie müssen ihre Familien nachholen können.“