Außerdem: Willi van Ooyen macht weiter – außerparlamentarisch!

Anlässlich der Abschiebung eines traumatisierten Flüchtlings, der unter einem Vorwand aus einer Klinik in Gießen gelockt und in den Kosovo abgeschoben wurde sowie weitere Fälle einer inhumanen Abschiebepraxis hat DIE LINKE für kommenden Donnerstagvormittag einen Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„‚Abschiebungen aus Schule und Psychiatrie sind unmenschlich – für eine humanitäre Flüchtlingspolitik!‘ lautet der Titel unserer Aktuellen Stunde. Wir möchten die Abschiebung eines traumatisierten Flüchtlings thematisieren, der unter einem Vorwand aus einer Klinik in Gießen gelockt und in den Kosovo abgeschoben wurde. Die FR berichtete am 15. März darüber: ‚Aus der Psychiatrie direkt in den Kosovo.‘

Diese Vorgehensweise ist zutiefst perfide. Wenn Behörden so hinterhältig mit Menschen umgehen, wird jedes Vertrauen zwischen Flüchtlingen und staatlichen Institutionen zerstört. Bereits im vergangenen November war ein 16jähriges Mädchen aus dem laufenden Unterricht abgeschoben worden. Wir möchten einen eindeutigen Appell des Landtages an die Landesregierung, damit diese unmenschliche Abschiebepraxis endlich beendet wird.

Ebenfalls am Donnerstag wird auf Antrag der LINKEN am frühen Nachmittag als Setzpunkt unserer Fraktion der Antrag ‚Friedensgebot der Hessischen Verfassung umsetzen – Abrüstung ist das zentrale Ziel‘ behandelt. Bei dieser Gelegenheit wird der aus dem Parlament ausscheidende, langjährige Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, seine letzte Landtagsrede halten.“