Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und der CDU- und SPD-geführten Bundesländer, sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden und ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Umsetzung dieses Ziels entstehen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erschütternd, wie sehr der Abbau von Grund- und Menschenrechten voranschreitet. Dass die Bunderegierung und auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die gestern in Berlin beschlossenen, weiteren Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auch noch als ‚Erfolg‘ verkaufen, ist zynisch.

Getrieben von CSU und AfD beteiligen sich die Bundes- und einige Landesregierungen seit Wochen und Monaten in der Flüchtlingspolitik an einem schäbigen Wettstreit der Grausamkeiten. Der nun beschrittene Weg ist Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik, die zentrale Grund- und Menschenrechte weiter aushebelt.“

Am Beispiel Afghanistan zeige sich, was der vermeintliche ‚Erfolg‘ in der Praxis bedeute: Obwohl in weiten Teilen des Landes Krieg herrsche und abgeschobene Menschen um Leib und Leben fürchten müssten, solle es weiter Sammelabschiebungen nach Afghanistan geben. Das sei unverantwortlich, so Wissler. Ein weiterer, trauriger Aspekt in diesem Zusammenhang sei, dass die in Hessen mitregierenden Grünen sich diesem Kurs nicht entgegenstellten und so Sammelabschiebungen nach Afghanistan ermöglichten.

Wissler: „Verantwortungsvoll wäre es, Maßnahmen zur besseren Integration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu beschließen. DIE LINKE lehnt jede weitere Aushöhlung des Asylrechts ab.“

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Hinweis:
Demo: Abschiebestopp nach Afghanistan! Bleiberecht jetzt!
Samstag, 11. Februar | 13 Uhr | Hauptbahnhof Wiesbaden