Die beiden Regierungsfraktionen CDU und Grünen betonen in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan und die Grundlage für Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flucht (BAMF) in die alleinige Kompetenz der CDU/CSU und SPD-geführten Bundesregierung fällt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass sich die Landtagsfraktion der Grünen hinter dem fatalen Beschluss der Bundesregierung versteckt, ist ein asyl- und flüchtlingspolitisches Trauerspiel. Die hessische Landesregierung hat es selbst in der Hand, Abschiebungen auszusetzen und sich nicht an den Sammelabschiebungen des Bundes zu beteiligen. Andere Länder wie Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz machen es vor. Der Hinweis auf die Zuständigkeit des BAMF ist ohnehin nur die halbe Wahrheit. In allen nicht asylbezogenen Fällen treffen hessische Ausländerbehörden eigenständige Entscheidungen.

Die Grünen-Landtagsfraktion sollte endlich aufhören, im Windschatten der hessischen CDU mit zu segeln und beharrlich die Fakten zu Afghanistan zu ignorieren. Der aktuelle UNHCR-Lagebericht stellt fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem ‚innerstaatlichen bewaffneten Konflikt‘ im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen ist. Da kann es nur eine Konsequenz geben: Die Sammelabschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden. Alles andere ist unverantwortlich.“

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Hinweis:
Gegen Abschiebungen nach Afghanistan gehen am kommenden Samstag in ganz Deutschland Menschen auf die Straße. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird mit afghanischen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung und von Hessen demonstrieren (siehe pdf anbei).

Samstag, 11. Februar, 13 Uhr, Hauptbahnhof Wiesbaden