Pro Asyl und Flüchtlingsinitiativen fordern mit Blick auf den aktuellen UNHCR-Bericht eine Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der aktuelle UNHCR-Bericht zu Afghanistan spricht eine deutliche Sprache: Das Land befindet sich im Kriegszustand. Die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Angesichts dieser Tatsache ist die Haltung der Bundesregierung, einerseits den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage auszubauen, gleichzeitig das Land aber als ‚sicher‘ für Flüchtlinge zu erklären und Sammelabschiebungen vorzubereiten, schizophren und zynisch.

Wir teilen ohne Wenn und Aber die Forderung von Pro Asyl und Flüchtlingsinitiativen, dass eine Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen notwendig ist. Dass die Zahl der abgelehnten Asylanträge zuletzt zurückgegangen ist, ist Ausdruck einer inhumanen Flüchtlings- und Asylpolitik.

Wenn der UNHCR in seinem Bericht feststellt, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem ‚innerstaatlichen bewaffneten Konflikt‘ im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei, kann es nur eine Konsequenz geben: Die geplanten Sammelabschiebungen müssen gestoppt werden.“